Das Innenministerium prüft die Sicherheit von elektronischen Stimmenzählern. Das Urteil könnte ihr Aus bedeuten
... uns gar nicht mehr stellt“. DANIEL SCHULZ
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Auf dem kommenden Bundesparteitag will die SPD für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen. Doch nur eine Minderheit der Länder stützt dieses Vorhaben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP): Das Ansinnen ist politisch gefährlich
... Ansinnen ist politisch gefährlich VON DANIEL SCHULZ Hamburg soll der Anfang vom...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Rechtsextremisten wollen ihren Bundesparteitag im Saarland abhalten. Dort rechnet sich ihr gegelter Landeschef Chancen aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem überraschenden Erfolg der Anti-Schäuble-Kundgebung vom Wochenende steht die Protestbewegung mit leeren Kassen da.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Einsatz in Heiligendamm habe es gravierende Mängel gegeben, so ein GdP-Bericht. Politische Fehler hätten das Klima zwischen Polizei und Demonstranten vermiest.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verteidigungsminister bringt mit seinen Plänen zum Flugzeugabschuss die Unionskollegen in Erklärungsnot.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will die Akten der Birthler-Behörde mittelfristig in andere Archive überführen. Doch die Behördenchefin wehrt sich.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Bestätigung des Reiseverbots gegen einen G8-Gegner ist dessen Anwalt bereit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz zweier Übergriffe von Rechten in Mecklenburg-Vorpommern gehen Experten nicht davon aus, dass Verhältnisse wie Mitte der 90er-Jahre wiederkehren. Damals hatten an einem Badesee 50 Rechtsradikale auf westdeutsche Camper eingeschlagen
... auf westdeutsche Camper eingeschlagen VON DANIEL SCHULZ Die Frage ist wieder da...
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Ressort: Inland
Mit Hitlergruß und Maschinenpistole sorgten sie für Angst an einem Badesee - zwei Tage später sind die Verdächtigen frei. Begründung: Die Waffe war zu alt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP wirft dem Innenminister vor, mit sinnlosen Vorschlägen der Polizei zu schaden
... Argumente und weniger Hysterie. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Betr.: KONRAD FREIBERG KONRAD FREIBERG...
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Ressort: Inland
Beim G-8 Gipfel flogen mehr Tornados als zugegeben: Das Verteidigungsministerium bestätigt nun, das bei sieben Einsätzen 14 Flugzeuge aufstiegen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Eigentümer des G-8-Gipfel-Hotels in Heiligendamm suchen noch immer nach 15 Millionen Euro
... in Heiligendamm darauf noch warten. DANIEL SCHULZ
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Ressort: Inland
Was geschah beim Polizeieinsatz in Heiligendamm? Für den Schweriner Landtag ist die Aufklärung schwierig.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Republikanische Anwaltsverein kritisiert, die Polizei habe unverhältnismäßig viele Gipfelgegner festgesetzt. Denn die meisten seien von der Polizei gar nicht erst einem Gericht vorgeführt oder spätestens von Richtern freigelassen worden
... Richtern freigelassen worden AUS BERLIN DANIEL SCHULZ Anwälte wurden geschlagen, Journalisten behindert...
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Ressort: Inland
Mehr Spenden, mehr Mitglieder – Razzien und Postkontrollen haben Attac zu unerwartetem Aufwind verholfen
... „Move against G 8“ produziert. DANIEL SCHULZ
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Ressort: Schwerpunkt
Seit die Polizei die G-8-Gegner mit immer neuen Mitteln gängelt, klingelt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Kasse. Gegen die jüngsten Demoverbote im Umland von Heiligendamm wollen die Betroffenen nun vor Gericht ziehen
... vor Gericht ziehen AUS BERLIN DANIEL SCHULZ Die Globalisierungskritiker werden gegen die...
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Ressort: Inland
An der Landesschule der Berliner Polizei hat es eine Klasse abgelehnt, von einem Überlebenden über den Holocaust unterrichtet zu werden. Vertreter des Zentralrats der Juden nennt den Vorfall schockierend. Er fordert einen offenen Dialog mit den Schülern
... AUS BERLIN FELIX LEE UND DANIEL SCHULZ Schon wieder hat es bei...
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Ressort: Inland
Der Berliner Terrorexperte Berndt Georg Thamm über den Sinn der dauernden Warnungen vor Anschlägen
... Sicherheitspolitik nicht anschlagsbezogen entwickelt. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Betr.: BERNDT GEORG THAMM BERNDT...
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Ressort: Inland
Gericht: Waldschlösschenbrücke in Dresden wird gebaut. Der Stadt droht die Aberkennung des Weltkulturerbe-Status
... einen zweiten Bürgerentscheid eintreten müssen.“ DANIEL SCHULZ
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Ressort: Inland
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