Neue EU-Richtlinie für Versuchstiere Stammzellen statt Tiere Grüne Politiker fordern Alternativen zu Tierversuchen – da nennt die EU-Kommission auch Stammzellen. Die hingegen halten einige konservative Politiker für ethisch bedenklich. Von D. Weingärtner 8.9.2010
EU-Parlament billigt Swift Im Namen der Terrorbekämpfung Trotz Bedenken von Datenschützern hat das Europaparlament parteiübergreifend das umstrittene Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA verabschiedet. Von D. Weingärtner 8.7.2010
EU-Wirtschaftsreform verhindert Wer zahlt gibt den Ton an Kanzlerin Merkel verhindert Reform für eine starke gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik. Künftig werden die Regierungschefs öfter über ökonomische Ziele reden. Von D. Weingärtner und H. Gersmann 16.6.2010
Bis zu 2,5 Milliarden Verlust durch Aschewolke Luftfahrtbranche stark geschädigt Die EU-Verkehrsminister wollen die Fluggesellschaften mit Beihilfen finanziell unterstützen. Auch ein Asche-Grenzwert, ab dem Flugverbote gelten, wird erwogen. Von D. Weingärtner und J. Klein 28.4.2010
Amelia Andersdotter Die Piratin in Brüssel Amelia Andersdotter ist gewählt, aber noch nicht im Amt. Im Januar traf sie in Brüssel ein und "hängt dort seither ab", wie sie sagt. Wie erlebt die junge Schwedin das Brüsseler Milieu? Von D. Weingärtner 17.3.2010
Resolution in Straßburg Parlamentarier verlangen Acta-Einsicht Seit Jahren verhandeln die Industriestaaten geheim über das Handelsabkommen Acta, das Urheber- und Patentrecht im Netz regeln soll. Das EU-Parlament macht jetzt Druck. Von D. Weingärtner 10.3.2010
Joschka Fischer als Sonderberater Lobbying für das Nabucco-Projekt Der Ex-Außenminister Joschka Fischer wirbt für den Energiekonzern RWE für die neue Gastransitroute. Damit werde das Monopol des russischen Konzerns Gazprom beendet. Von D. Weingärtner 8.9.2009
Friedlich oder Terrorcamp-Besucher? Streit um Guantánamo-Uiguren Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU. Von C. Rath und D. Weingärtner 3.6.2009
Obama will abrüsten "Eine Welt ohne Atomwaffen" Stopp von Atomwaffentests, Kontrolle von Nuklearmaterial, weniger Atomsprengköpfe: Vor 30.000 Menschen erklärt Obama seine Abrüstungspläne. Und verurteilt Nordkoreas Test. Von D. Weingärtner 5.4.2009
Kommentar EU-Krise Überforderte Neulinge Kommentar von D. Weingärtner Die neuen EU-Mitglieder sind von der EU-Ratspräsidentschaft auf allen Ebenen überfordert. Am Beispiel Tschechiens zeigt sich nun, welch schwerwiegende Folgen das haben kann. 26.3.2009
EU-Nachbarschaftshilfe auf Prüfstand Rechtsstaat hui, Korruptionskampf pfui 60 Prozent der EU-Fördeung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland, Ukraine und Moldau erfüllen ihren Zweck. Defizite gibt es bei Korruptionsbekämpfung und Asylbewerberheimen. Von D. Weingärtner 15.1.2009
EU-Vorschläge für Flüchtlingsfragen Mehr Menschlichkeit für Asylbewerber Die EU-Kommission will Rechte von Asylsuchenden stärken: Das Arbeitsverbot soll nur noch sechs Monate gelten, Haft für Flüchtlinge soll nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein. Von D. Weingärtner 4.12.2008
Haltung zum Kaukasuskrieg EU diffus und zerstritten Am Kaukasus-Krieg demonstrieren die EU-Staaten große Uneinigkeit in außenpolitischen Fragen. Doch die politische Trennlinie zwischen "alter" und "neuer" EU scheint sich aufzulösen. Von D. Weingärtner 19.8.2008
EU-Parlament verabschiedet Abschiebe-Regelung Regeln für Sklaven Das Gesetz führt einheitliche Mindeststandards für die Abschiebung von Flüchtlingen ein. Abschiebehaft etwa wird zeitlich begrenzt. Linksfraktion und Grüne sind unzufrieden. Von L. Stille und D. Weingärtner 19.6.2008
Bundestag billigt neuen EU-Vertrag Ja zur kleinen EU-Verfassung Donnerstag stimmte der Bundestag dem Lissabon-Vertrag zu - in dem Wissen, dass er die "zweitbeste Lösung" ist. Linke und Rechte wettern gegen die neue EU. Von D. Weingärtner und G. Baltissen 25.4.2008
Sarkozys Europa-Ambitionen Napoleon steht vor Brüssel Im deutsch-französischen Verhältnis kriselt es - so sehr, dass ein Treffen von Sarkozy und Merkel abgesagt wurde. Grund dafür: Sarkozy versucht die EU nach seinem Gusto zu gestalten. Von D. Weingärtner 2.3.2008
Großbritannien "Europafreundlicher, als man denkt" Gordon Brown wird die Europapolitik von Tony Blair fortsetzen, sagt Graham Watson, Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament 26.6.2007
Kommentar Keine deutschen Machtworte Kommentar von D. Weingärtner Eine scharfe Reaktion von Angela Merkel auf die rebellierenden polnischen Zwillinge wäre falsch gewesen. Denn auf ein zu dominantes deutsches Auftreten reagieren viele empfindlich. 25.6.2007
Bio-Siegel Optionen für den Verbraucher Bio wird übersichtlich: Ab 2009 haben Öko-Lebensmittel ein Einheits-Siegel. Bioland-Chef Thomas Dosch über Mindeststandards und billig-Bio. Von Daniela Weingärtner 12.6.2007
Nicht nur verordnen Verhaltene Reaktion auf Vorschlag des EU-Kommissars Von D. WEINGÄRTNER Ausgabe vom 23.11.2006, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)