Polen, Tschechien und Ungarn hätten 2015 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Für ihre Weigerung wurden die Länder nun verurteilt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Deutsche Frontex-Polizisten, die im Auftrag Griechenlands EU-Recht brechen, machen sich nicht strafbar. Sie unterstehen griechischem Recht.
.... Sie unterstehen griechischem Recht. Von Christian Rath Immer mehr deutsche Bundespolizisten beteiligen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte Deutschland verurteilen – weil die Tötung von Zivilisten nicht ausreichend untersucht worden sei.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Norwegen hat ein Flüchtlingskind in eine christliche Pflegefamilie gegeben. So wurden die Rechte der leiblichen Mutter verletzt, urteilt ein Gericht.
... verletzt, urteilt ein Gericht. Von Christian Rath FREIBURG taz | Norwegen hat die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der EuGH urteilt, dass Waren entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Nur so könnten Verbraucher „ethische“ Entscheidungen treffen.
... Verbraucher „ethische“ Entscheidungen treffen. Von Christian Rath FREIBURG taz Waren aus israelischen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür.
... EuGH das Land dafür. Von Christian Rath Der Austausch vieler erfahrener Richter...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen
... EU-Haftbefehle mehr ausstellen Von Christian Rath Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine EU...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wer Eigenbedarf ankündigt, darf Mietern kündigen, außer es liegt ein Härtefall vor. Doch eine 80-jährige Demenzkranke ist vor Gericht gescheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unternehmen müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Spanien.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der versuchte Richteraustausch am Obersten Gericht Polens sei gegen EU-Recht, so der Generalanwalt
..., so der Generalanwalt Aus Karlsruhe Christian Rath Die zeitweilig geplanten Reformen an...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre zwar rechtlich möglich. Helfen würde sie allerdings nur einer Minderheit der MieterInnen.
... einer Minderheit der MieterInnen. Von Christian Rath Das Experiment ist spannend. In...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Frankreichs Behörden müssen einem afghanischen Kind Schmerzensgeld zahlen. Sie hatten ihn unbetreut in einem Flüchtlingscamp gelassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt Entschädigungszahlungen für georgische Opfer von Massenabschiebungen aus Russland im Jahre 2006 fest
... im Jahre 2006 fest Von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Großbritannien. Dort wurden Daten eines 94-jährigen Friedensaktivisten gespeichert.
... 94-jährigen Friedensaktivisten gespeichert. Von Christian Rath Der 94-jährige linke Aktivist...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.
... gegen die Versammlungsfreiheit. Aus Freiburg Christian Rath Freiburg taz Der Europäische Gerichtshof...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Interpol hat einen neuen Präsidenten. Doch was macht der Verein eigentlich? Und gibt es diese „internationalen Hafbefehle“?
... es diese „internationalen Hafbefehle“? Von Christian Rath Berlin taz Bei der Wahl...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
... Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen. Von Christian Rath Der Europäische Haftbefehl soll auch...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Verurteilte Mörder haben keinen Anspruch, dass ihre Namen in digitalen Medienarchiven gelöscht werden müssen. Das ist gut so.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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