Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss.
... waren Wolfgang Metzeler-Kick und Christian Bläul. Nicht nur Pipeline-Aktionen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zum „Recht auf Vergessenwerden“ bei Falschinformationen hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Rechtsprechung des EuGH bestätigt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.
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Typ: Bericht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
43 Berliner:innen hielten die Wiederholung der Berlinwahl für willkürlich. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage nun als unzulässig eingestuft.
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Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.
... beschlagnahmten Tagebüchern des Hamburger Bankiers Christian Olearius zitieren. Ein SZ-Artikel... Fiskus zurückzahlen muss. Bank-Miteigentümer Christian Olearius bemühte sich deshalb um...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Spezielle Kanäle für anonyme Meldungen in Unternehmen müssen nicht sein, so der neue Kompromiss
..., so der neue Kompromiss Von Christian Rath Der Bundestag wird an diesem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der ethische Fonds-Anbieter Ökoworld wollte Geldstrafen von Klima-Aktivist:innen übernehmen. Nach Empörung hat er die Zusage nun zurückgezogen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik.
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Typ: Bericht
Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wer mit Gewalt gegen Straßenblockierern:innen vorgeht, muss mit polizeilichen Ermittlungen rechnen. Einen Freibrief für „Notwehr“ gibt es nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Keine Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen Klimaschützer
... fahrlässiger Tötung gegen Klimaschützer Von Christian Rath, Freiburg Zwei Aktivisten der Letzten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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