Die Wochenzeitung „Kontext“ veröffentlichte Chats, die ihr ein Hacker zuspielte. Ihre Echtheit konnte sie aber nicht beweisen.

3.6.2026

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen nimmt zu, auch ohne Wehrpflicht. Manche wollen so einen künftigen Zivildienst vermeiden.

3.6.2026

Ob beim Nahostkonflikt, Kritik an Politikern oder dem Umgang mit Rechten, viele haben das Gefühl, nicht mehr sagen zu dürfen, was sie wollen. Stimmt das?

28.5.2026

Die Autorin Claudia Wuttke wies auf eine fast unglaubliche Gesetzgebungspanne hin. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hat bereits eine Initiative gestartet.

23.5.2026

Ein eingebürgerter Palästinenser will deutscher Staatsbürger bleiben. Berliner Behörden werfen ihm Hamas-Unterstützung auf Instagram vor.

25.5.2026

In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser.

23.5.2026

Die „Jüdische Stimme“ unterliegt diesmal vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf den antiisraelischen Verein als extremistisch einstufen.

21.5.2026

Die non-binäre An­ti­fa­schis­t:in Maja T. wurde 2024 rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Jetzt will die Bundesregierung den Rechtsschutz verbessern.

13.5.2026

Femizide sollen künftig generell als Mord bestraft werden. Bisher gelten sie häufig als Totschlag. Das könnte das Verständnis solcher Taten verbessern.

12.5.2026

Hessen will über den Bundesrat die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen. Dagegen protestieren rund 30 Rechtsprofessor:innen.

8.5.2026

Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos.

6.5.2026

Besonders schwere Umweltdelikte sollen vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft werden. Eine Einstellung ist dann nicht mehr möglich.

30.4.2026

Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt.

29.4.2026

Der antizionistische Verein Jüdische Stimme ist nicht „gesichert extremistisch“. Das ist ein wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit.

28.4.2026

Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht.

27.4.2026

Bisher ist es straflos, das Existenzrecht Israels zu verneinen. Das will das Land Hessen nun mit einer Gesetzesinitiative ändern.

23.4.2026

Sollte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommen, drohen verzögerte Ermittlungen. Sind die Daten nur kurz verfügbar, ist hingegen Eile angesagt.

22.4.2026

Internet-Provider sollen die IP-Adressen aller Internet-Nutzer:innen drei Monate lang auf Vorrat speichern. Darauf hat sich jetzt die Bundesregierung geeinigt.

22.4.2026

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn, weil das Land sexuelle Minderheiten diskriminiere. Dem neuen Regierungschef Magyar dürfte das gelegen kommen.

21.4.2026

Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden.

20.4.2026