Dietrich Murswiek vertritt den ehemaligen CSU-Vizechef Peter Gauweiler im Streit über ein Programm der Europäischen Zentralbank und will jetzt den Konflikt eskalieren
... jetzt den Konflikt eskalieren Interview Christian Rath taz: Herr Murswiek, das Bundesverfassungsgericht...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.
... das „fachlich nicht nachvollziehen“. Interview Christian Rath taz: Frau Hörnle, Bundesjustizministerin Christine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Bundesgerichtshof wirft dem Autobauer „sittenwidriges“ Verhalten vor. Trotzdem entscheidet er konzernfreundlich.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Verdachtsberichte dürfen in Pressearchiven bleiben – auch wenn der Verdacht sich nicht bestätigt. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.
..., Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg. Interview Christian Rath taz: Herr Brink, der Europäische...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale tilgen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Öffentliches Interesse über Persönlichkeitsrecht: Der BGH hat entschieden, wie das Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen anzuwenden ist.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke von Ritter Sport abgelehnt. Nur Letztere darf Quadrat-Schokolade verkaufen.
... darf Quadrat-Schokolade verkaufen. Von Christian Rath Karlsruhe taz Grundsätzlich darf nur...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Alles nur durch einen Formfehler: Die verschärften Fahrverbote für Raser sind außer Kraft. Ob und wie sie wiederkommen, ist umstritten.
... sie wiederkommen, ist umstritten. Von Christian Rath Freiburg taz Die verschärften Bu...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Scharfe Sanktionen für Raser sollten wieder eingeführt werden, sagt ein Leiter aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium – wie in der Schweiz.
... – wie in der Schweiz. Interview Christian Rath taz: Herr Erdmenger, sind die...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.
... sind kein Anlass dafür. Von Christian Rath Freiburg taz Der Gesetzgeber muss...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems.
... den Datenschutzaktivisten Max Schrems. Von Christian Rath Freiburg taz Im Verfahren des...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt das Paritätsgesetz des Landtags. Es sei nicht mit dem Gleichstellungsgebot zu rechtfertigen.
... Gleichstellungsgebot zu rechtfertigen. Aus Weimar Christian Rath Das Thüringer Paritätsgesetz ist nichtig...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet über Kompetenz der Bundesländer, Mieten zu deckeln
... Bundesländer, Mieten zu deckeln Von Christian Rath Ist der Berliner Mietenspiegel verfassungswidrig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ein Unternehmer wollte verhindern, dass ein Magazin über seinen Uni-Täuschungsversuch berichtet – zu Unrecht, entschied das Verfassungsgericht.
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Typ: Bericht
... nun das Landgericht Aachen klären. ⇥Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Die Rechtslage beim Racial Profiling ist weder einfach noch eindeutig. Warum es sinnvoll ist, diesen Aspekt innerhalb der Polizei genauer zu untersuchen
... Polizei genauer zu untersuchen Von Christian Rath Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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