Die AfD kann vor den Landtagswahlen in Sachsen keine Rechtsmittel gegen die kürzere Liste einlegen. Die Regelung ist sinnvoll – aber nicht in diesem Fall.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der sächsische Wahlausschuss hat nur 18 Plätze der AfD-Liste zur Landtagswahl zugelassen. Dagegen vorgehen kann die Partei erst nach der Wahl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof räumt Vorwürfe gegen die DUH aus. Der Verband kann weiter Autohäuser abmahnen, wenn diese nicht richtig über den Spritverbrauch informieren
... Rechtsstreit ohnehin nichts zu tun. ⇥Christian Rath ... abwegige) Verfassungsbeschwerde nach. Innungs-Geschäftsführer Christian Neher forderte seine rund 700...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der Bundesgerichtshof hat zwei Ärzte freigesprochen, die Patientinnen beim Suizid halfen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Ein Überblick.
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Typ: Bericht
Als Anwalt vertritt Remo Klinger die Deutsche Umwelthilfe – etwa, wenn es um Fahrverbote geht. Doch er wechselt auch gerne die Seiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Seerechts-Professorin Nele Matz-Lück erläutert die völkerrechtlichen Bedingungen für die Rettung von Menschen auf hoher See
... Straffreiheit für ihre Helfer. ⇥Interview: Christian Rath Nele Matz-Lück, 45, ist...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Kapitänin der „Sea-Watch 3“ hat Menschen aus Seenot gerettet und wurde nach dem Anlegen in Italien verhaftet. War das rechtens?
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Typ: Interview
Harald Schumacher von der „Wirtschaftswoche“ durfte in der taz nicht über den mutmaßlichen Übergriff einer Unternehmerin schreiben.
... Übergriff einer Unternehmerin schreiben. Von Christian Rath Der Wirtschaftswoche-Redakteur Harald Schumacher...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Bundeszentrale für politische Bildung lud den Leiter vom „Zentrum für politische Schönheit“ von einem Kongress aus. Der hat nun dagegen geklagt.
... hat nun dagegen geklagt. Von Christian Rath Freiburg taz Philipp Ruch, der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür.
... EuGH das Land dafür. Von Christian Rath Der Austausch vieler erfahrener Richter...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Zwölf Verfahren des EU-Gerichtshofs befassen sich mit der bedrohten Unabhängigkeit der Justiz in Polen. An diesem Montag fällt das erste Urteil.
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Typ: Bericht
Der BGH urteilt: TV-Sender müssen grundsätzlich Anwaltskosten erstatten, wenn ein rechtswidriger Bericht in Online-Netzwerken verbreitet wird.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Nach dem Lübcke-Mord schlägt der CDU-Politiker Peter Tauber vor, Hetzern die Grundrechte zu entziehen. Ein Irrweg in die späten 1940er Jahre.
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Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof hat die von der CSU durchgesetzte „Infrastrukturabgabe“ als Verstoß gegen das EU-Recht beanstandet
... das EU-Recht beanstandet Von Christian Rath Am Ende hat Österreich den...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Eltern des Expartners fordern Geschenke zurück, nachdem die Beziehung kaputtging? Laut BGH in Ordnung – bei überraschenden Trennungen.
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Typ: Bericht
Die Polizei brauche keine neuen Befugnisse zum Auslesen smarter Haushaltsgeräte, sagen die Innenminister. Die Polizei hat diese Möglichkeiten längst.
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Typ: Bericht
Die millionenfache Tötung männlicher Küken ist auch weiterhin in Deutschland akzeptiert. Doch nur so lange, bis es Alternativen gibt.
... es Alternativen gibt. Aus Leipzig Christian Rath taz Berlin Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Justizminister wollen, dass auch vage Bedrohungen strafbar werden. Strafmaß: bis zu einem Jahr Haft
... zu einem Jahr Haft Von Christian Rath „Ich weiß, wo du wohnst...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Christian Rath über Kinderrechte im Grundgesetz Ein ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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