Intellektuelle Brillanz und eiserne Disziplin: Die Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist gestorben. Um ihre Nachfolge wird es einen Kampf geben.
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Typ: Bericht
Das Gericht hat keine Einwände gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland 2014 wegen der Destabilisierung der Ukraine verhängt hat.
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Typ: Bericht
Die digitale Verschmelzung mehrerer Passbilder zu einem Foto soll künftig verhindert werden. Die Linke protestiert gegen Fingerabdruckpflicht.
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Typ: Bericht
Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 könnte doch ohne Zahlungen gestoppt werden. Dafür müsste die EU Sanktionen gegen Russland verhängen.
... Sanktionen gegen Russland verhängen. Von Christian Rath Seit dem Giftanschlag auf den...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Seit drei Jahren gilt die verschärfen Löschpflicht für Facebook und andere Netzwerke. Befürchtungen der Kritiker haben sich bisher nicht realisiert.
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Typ: Bericht
Der Presserat sieht in der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah keinen Verstoß gegen das Presserecht. Der Text sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Letzte Änderungen der StVo stehen auf der Kippe
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten unwirksam sein – weil die Rechtsgrundlagen nicht richtig zitiert wurden.
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Typ: Bericht
Journalist Heribert Schwan muss Auskunft über die Kohl-Tonbänder geben, urteilt der Bundesgerichtshof. Für Maike Kohl-Richter ist das ein Etappensieg.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt
... urteilt gegen Prestigeprojekt Aus München Christian Rath Bayern durfte zwar eine eigene...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Auch für den bayerischen Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig, sagt der Verfassungsgerichtshof. Es ist ein Rückschlag für Söders Prestigeprojekt.
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Typ: Bericht
Die Kopftuch-Rechtsprechung aus Karlsruhe gilt auch in der Hauptstadt. Das Bundesarbeitsgericht gab der muslimischen Klägerin recht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Berliner Polizei untersagt eine Kundgebung von Verschwörungsideologen. Der Gesundheitsschutz gehe vor, argumentieren die Behörden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Geschah der Mord im Berliner Tiergarten 2019 im Auftrag Moskaus? Wenn sich diese Vermutung bestätigt, könnten Russland Sanktionen drohen.
..., könnten Russland Sanktionen drohen. Von Christian Rath Eigentlich sollte der mutmaßlich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.
... stets berücksichtigt werden. Aus Karlsruhe Christian Rath Wenn ein Täter aus rassistischen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die strafrechtliche Verfolgung von Lebensmittel-Rettern. Die Strafurteile gegen zwei bayerische Studentinnen seien nicht willkürlich
... seien nicht willkürlich Aus Karlsruhe Christian Rath Wer Lebensmittel aus dem Abfallcontainer...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Es ist richtig, dass Supermärkte nicht für ihren Müll haften müssen. Doch das Problem ist nicht das Containern, sondern Lebensmittelverschwendung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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