Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe der Union ihre Wahl zu verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als Polizist schützte er Charlotte Knobloch, in Chats befürwortete Michael R. „KZs für Ausländer“. Nach einem Urteil bleibt er dennoch im Dienst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben – demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Aufnahmezusagen für Afghan:innen widerrufen. Jetzt klagen die ersten, die in Pakistan warten. Das Land will sie abschieben.
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Typ: Bericht
Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie das?
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie dafür zu einer Geldstrafe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit.
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Typ: Bericht
Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern. Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus.
... Vornamen unter 1194 deutschen Tatverdächtigen Christian (11), Nico und Ali (je...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
... jedoch allgemeinen Charakter. Aus Freiburg Christian Rath Freiburg taz Die Bundesregierung will...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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