Zehn Jahre nach dem Krieg um Südossetien versucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Aufarbeitung. Der Ausgang ist unklar.
.... Der Ausgang ist unklar. Von Christian Rath, Straßburg Strassburg taz | Es ist...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EGMR – Ungarn gibt sich angriffslustig.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der frühere Regierungschef kämpft vor dem Gericht gegen sein Ämterverbot. Er will bei der nächsten Wahl sein Comeback geben.
... sein Comeback geben. Aus Straßburg Christian Rath Straßburg taz Kann Silvio Berlusconi...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden gespeichert.
...-EU-Bürgern werden gespeichert. Von Christian Rath Freiburg taz | Die Europäische Union...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Betreiber der Naziwebseite Altermedia stehen als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ vor Gericht. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Firmen können Mitarbeiterinnen im Kundenkontakt ein „neutrales“ Auftreten vorschreiben.
... ein „neutrales“ Auftreten vorschreiben. Von Christian Rath Berlin taz Kopftuchverbote in Privatunternehmen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gerichtshof für Menschenrechte Das Schwimmen von Jungen und Mädchen verletzt nicht die Religionsfreiheit von muslimischen Eltern. Mädchen können ja Burkini tragen
... können ja Burkini tragen Von Christian Rath Karlsruhe taz | Wenn ein Staat...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen.
... effiziente wie maßvolle Reformen. von Christian Rath Es gibt keine Änderung der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der rechte Einser-Jurist Peter Richter erhielt kein Uni-Stipendium für ein Aufbaustudium. Der Bundesgerichtshof lehnte seine Klage ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
... Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Von Christian Rath Berlin taz | Die Betroffenen der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die illegale Praxis der massenhaften Überwachungen durch den Bundesnachrichtendienst wird beseitigt. Wie? Sie wird legalisiert.
.... Wie? Sie wird legalisiert. von Christian Rath Es war im Sommer 2013...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt die EU-Bürgerschaft nicht vor Auslieferung in Drittstaaten. Es gibt aber Schlupflöcher.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Christian Rath über die Schweigepflicht-Debatte Ärzte ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Verfassungsrichter haben die EZB-Politik nicht nur abgesegnet. Sie haben den Europäischen Gerichtshof gezwungen, strenge Vorgaben zu machen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Vermögen von Politikern des alten Regimes in der Ukraine wurde zu Unrecht eingefroren. So sieht es zumindest das Europäische Gericht.
... hat, wogegen Asarow ebenfalls klagt. Christian Rath Es habe ein „Beurteilungsfehler“ vorgelegen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Anfang März wird über den Verbotsantrag gegen die NPD verhandelt. Der Antrag sei zulässig, sagen die Verfassungsrichter.
..., sagen die Verfassungsrichter. Aus Freiburg Christian Rath Freiburg taz | Das Bundesverfassungsgericht hat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Organisation vermittelt herrenlose Hunde nach Deutschland. Ohne Profitinteresse. Die EU-Vorgaben müssen trotzdem eingehalten werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
MENSCHENRECHTE Ein Motorradfahrer befindet sich nach einem schweren Unfall seit sechs Jahren im Wachkoma. Soll er sterben dürfen?
... er sterben dürfen? AUS STRASSBURG CHRISTIAN RATH Darf bei Wachkoma-Patienten die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die Angst vor einer zu langen Amtszeit bei der Wahl des Beauftragten für Datenschutz ist lächerlich. Nötiger wäre eine öffentliche Ausschreibung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Deutschland darf Zuwanderern aus den EU-Staaten weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der möglichen Sozialleistungen kommen
... möglichen Sozialleistungen kommen AUS LUXEMBURG CHRISTIAN RATH Bedürftige EU-Bürger, die in...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
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