JUSTIZ Ehemaliger Verfassungsrichter Hassemer gestorben
... Whistleblower bei Daimler-Benz. C. RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
SPÄHAFFÄRE Die USA wollen nun angeblich doch das deutsche Recht umfassend einhalten
... Verträgen üblich, hieß es. C. RATH, A. GEISLER
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Bundesregierung bietet für den Mali-Einsatz logistische Unterstützung an. Mehr kommt derzeit aber nicht infrage.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zu Beschneidungen vorgelegt. Erfüllt dieses den Zweck, Religionsfreiheit und Kindeswohl in Einklang zu bringen?
... der taz. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz... lassen wollen oder nicht. CHRISTIAN RATH Matthias Lohre ist politischer Reporter...
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Typ: Kommentar
Vereine, die der Verfassungsschutz für extremistisch hält, sollen künftig automatisch ihre Steuervorteile verlieren. Kritiker fürchten, dass er damit zum Oberzensor wird.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein deutscher Islamist soll bei einer US-Drohnenattacke gestorben sein. In einem ähnlichen Fall prüft die Bundesanwaltschaft seit 2010, ob sie ermitteln kann.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beate Zschäpe bleibt vorerst in Haft. Der Bundesgerichtshof entschied, die Gefahr einer Flucht sei sehr hoch, da sie wenige soziale Bindungen habe.
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Typ: Bericht
Das NPD-Verbotsverfahren wird durch den Nachweis der Waffenübergabe durch Ex-Parteikader kaum beschleunigt. Die Politik reagiert lieber vorsichtig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mit dem Rücktritt Wulffs endet auch sein Schutz vor Strafverfolgung. Der Weg für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist frei.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bisher waren Polizeidrohnen nur beim Castor im Testeinsatz. Mit dem neuen Luftverkehrsgesetz könnte ein regulärer Einsatz von Drohnen bevorstehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es geht um Schadenersatz in Milliardenhöhe. Der Konzern Eon klagt gegen die AKW-Laufzeitverkürzung. Umweltschützer fordern Eon-Kunden zur Kündigung auf.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Koalition hat sich am Sonntagabend auf steuerliche Entlastungen geeignet. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz ist das nicht vereinbar, meint SPD-Chef Gabriel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Chaos Computer Club (CCC) hat ein Computerprogramm analysiert, das offenbar von Ermittlungsbehörden eingesetzt wurde. Dabei haben sie erstaunliche Details entdeckt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bereits 2009 hat die Dresdner Polizei mehr als eine Million Handydaten abgefischt – ohne Ermittlungserfolg. Datenschützer fordern jetzt eine Gesetzesänderung.
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Typ: Bericht
Der sächsische Justizminister will Unbeteiligte besser vor Handyüberwachung schützen. Er kündigt eine Bundesratsinitiative an. Den Datenschutzbeauftragten freut's.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Urteil der Uni Bayreuth ist eindeutig: Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Eine strafrechtliche Verurteilung wird immer wahrscheinlicher.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei soll in Dresden auf der Demo gegen den Neonazi-Aufmarsch mit so genannten "Pepperballs" geschossen haben. Ein Video im Internet dient als Beleg.
Typ: Bericht
Die Kriminologin Monika Frommel glaubt, das Gesetz zur Unterbringung von Gewalttätern soll viele treffen. Zur Anwendung kommen wird es aber kaum.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ein starkes rot-grünes Signal: Die SPD berücksichtigt bei ihren Vorschlägen für neue Verfassungsrichter Kandidaten der Grünen. Die wollen vor allem Frauen nach Karlsruhe bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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