CDU und CSU fordern, die Mitsprache des Parlaments bei Kriegseinsätzen zu reduzieren. Karlsruhe sieht das anders: Das Verfassungsgericht stärkt die Stellung des Bundestags im Kriegsfall.
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Typ: Bericht
CSU-Politiker Peter Gauweiler und Linksparteiler Diether Dehm wollen gegen den Lissabon-Vertrag klagen. Damit, so die Kritik, würden zu viele nationalstaatliche Kompetenzen an EU abgeben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundesverfassungsgericht und Justizministerin wollen nicht nur den Besuchszwang verbieten - sondern auch Väter stützen, die ihre Kinder nicht sehen dürfen.
... eher an Absprachen halten. C. RATH
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach monatelangem Tarifstreit haben sich Lokführer und Bahn AG verständigt - Auf eine Lohnerhöhung von 11 Prozent. Was folgt daraus?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Schwedische Gewerkschaften dürfen Billiglohnfirmen aus dem Ausland nicht behindern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte greift nur ein, wenn das Leben oder die Gesundheit irreparabel bedroht sind. Und selbst dann dauert so ein Verfahren lange.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Sozialdemokraten wollen die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig machen. Finanzminister Steinbrück leistet kaum Widerstand - und nun springt auch noch Christian Wulff auf den Zug.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Empörung über Verteidigungsminister Jung: Dieser bekräftigte im Bundestag, ein entführtes Flugzeug notfalls zur Terrorabwehr abschießen zu lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Staatliche Spitzel sollen sich beim neuen NPD-Verbotsverfahren zurückhalten, fordert der SPD-Chef. Dass das letzte Verfahren schon an der Existenz von V-Leuten scheiterte, hat er übersehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ermittlungen gegen Journalisten rufen die Opposition auf den Plan: FDP, Linke und Grüne fordern Gesetzesänderungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft verhaftet einen Soziologen, dessen Sprache der der "militante gruppe" ähnelt. Bloße Beschäftigung mit anschlagsrelevanten Themen darf aber nicht kriminalisiert werden.
... darf niemals kriminalisiert werden. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung formiert sich Protest: Eine Massen-Verfassungsbeschwerde soll sie verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Bestätigung des Reiseverbots gegen einen G8-Gegner ist dessen Anwalt bereit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenminister Schäuble will "terroristische Vorbereitungshandlungen" bestrafen. Betroffen ist auch, wer sich eine Anleitung zum Bombenbasteln herunterlädt.
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat das neue Urheberrecht von Justizministerin Zypries verabschiedet. Es soll die Nutzung neuer Technologien erleichtern und die Interessen der Urheber wahren.
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Typ: Bericht
Armeehubschrauber dienten während des Gipfels als Polizeitransporter, behaupten Grüne und Linke.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hörfunksender müssen für Fußballberichte aus dem Stadion künftig Gebühren an die Vereine bezahlen
... Vertreterin von Radio Hamburg. C. Rath
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Die Bundesregierung will mit Gesetzespaket Benachteiligungen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder Religion unter Strafe stellen. Rot-Grün streitet noch über die Details
... Hacker gestern der taz. C. RATH brennpunkt SEITE 3
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
EuGH: Rezeptfreie Arzneimittel dürfen in Deutschland auch per Versand gehandelt werden. Ab 2004 gilt das aber ohnehin auch für rezeptpflichtige Pillen. Apotheker fürchten Konkurrenz, Kassen hoffen auf Ersparnisse von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr
... Euro pro Jahr VON C. RATH UND U. WINKELMANN Der Versandhandel...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
EuGH gibt Dänemark im Streit mit EU Recht. Land darf strengere Regeln bei Konservierungsmitteln beibehalten
... protektionistische Maßnahmen missbraucht werden. C. RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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