In der ukrainischen Stadt Mariupol nimmt eine Tragödie unaufhaltsam ihren Lauf. Die Welt sieht zu – wohl nicht zum letzten Mal.
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Bevor Kanzler Scholz mit leeren Händen in die Ukraine reist, sollte er es lieber lassen. Deutschland steht ohnehin schon als unsicherer Kantonist da.
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Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.
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Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest werden weitergehen.
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Kiews Skepsis gegenüber Moskaus angekündigtem Teilrückzug ist berechtigt. Denn an Russlands Kriegszielen hat sich nichts geändert.
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Die bisherigen Kriegsziele des Kreml sind unrealistisch. Notgedrungen orientiert die russische Armee sich nun anscheinend auf den Donbass um.
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Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention.
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Putin will in der Ukraine humanitäre Korridore nach Russland und Belarus einrichten – welch Farce. Es wäre ein Fluchtweg ins Verderben.
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In Belarus lässt Lukaschenko abstimmen und erhält passend zur Situation neue Vollmachten: Nun darf er die Armee auch im Ausland einsetzen.
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Die EU ist derzeit kein ernstzunehmender Gesprächspartner. Es braucht mehr als gute Absichten und die Lieferung von Militärhelmen.
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Der russische Historiker Dmitriew wurde zu 15 Jahren Lager verurteilt. Angeblich soll er Minderjährige sexuell missbraucht haben.
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Nach drei Wahlen hat Bulgarien endlich eine neue Regierung. Auf Kirill Petkows Anti-Korruptions-Koalition kommen nun schwere Aufgaben zu.
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Sehr erfolgreich ist die EU in Sachen Östliche Partnerschaft bislang nicht gewesen. Gerade jetzt wäre eine engere Anbindung bitter nötig.
... bei politischen Reformen abhängig sein Barbara Oertel ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin... amnesty international. author Wolfgang Borrs Barbara Oertel Barbara Oertel
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Der Importstopp ist eine billige Retourkutsche des Machthabers. Sein Vorbild sitzt in Moskau.
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Die Unterstützungsbekundungen der Nato für die Ukraine sind leeres Geschwätz. Bei einem Einmarsch Russlands würde die Nato nichts tun.
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Aus der dritten Wahl in Bulgarien in 2021 geht eine politische Newcomer-Partei als stärkste Kraft hervor. Die Menschen haben genug vom Provisorium.
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Russland zieht an der Grenze zur Ukraine 90.000 Soldaten zusammen. Der Konflikt gärt weiter. Die Ampel-Koalition sollte sich für ihn interessieren.
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Die demonstrative Sympathie von Politiker*innen mit der LGBTQ+-Community ist verlogen. In Bulgarien lebt der Hass auf sexuelle Minderheiten.
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Die Regierungspartei im georgischen Tiflis schert sich wenig um Demokratie. Die EU darf vor allem die jungen Menschen dort nicht im Stich lassen.
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Typ: Bericht
Der usbekische Präsident Mirsijojew errang mit über 80 Prozent der Stimmen einen überragenden Wahlsieg. Versprochene demokratische Rechte stehen aus.
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