In der ukrainischen Stadt Mariupol nimmt eine Tragödie unaufhaltsam ihren Lauf. Die Welt sieht zu – wohl nicht zum letzten Mal.
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Bevor Kanzler Scholz mit leeren Händen in die Ukraine reist, sollte er es lieber lassen. Deutschland steht ohnehin schon als unsicherer Kantonist da.
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Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.
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Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest werden weitergehen.
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Kiews Skepsis gegenüber Moskaus angekündigtem Teilrückzug ist berechtigt. Denn an Russlands Kriegszielen hat sich nichts geändert.
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Die bisherigen Kriegsziele des Kreml sind unrealistisch. Notgedrungen orientiert die russische Armee sich nun anscheinend auf den Donbass um.
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Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention.
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Putin will in der Ukraine humanitäre Korridore nach Russland und Belarus einrichten – welch Farce. Es wäre ein Fluchtweg ins Verderben.
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In Belarus lässt Lukaschenko abstimmen und erhält passend zur Situation neue Vollmachten: Nun darf er die Armee auch im Ausland einsetzen.
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Die EU ist derzeit kein ernstzunehmender Gesprächspartner. Es braucht mehr als gute Absichten und die Lieferung von Militärhelmen.
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Der russische Historiker Dmitriew wurde zu 15 Jahren Lager verurteilt. Angeblich soll er Minderjährige sexuell missbraucht haben.
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Nach drei Wahlen hat Bulgarien endlich eine neue Regierung. Auf Kirill Petkows Anti-Korruptions-Koalition kommen nun schwere Aufgaben zu.
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Sehr erfolgreich ist die EU in Sachen Östliche Partnerschaft bislang nicht gewesen. Gerade jetzt wäre eine engere Anbindung bitter nötig.
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Der Importstopp ist eine billige Retourkutsche des Machthabers. Sein Vorbild sitzt in Moskau.
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Die Unterstützungsbekundungen der Nato für die Ukraine sind leeres Geschwätz. Bei einem Einmarsch Russlands würde die Nato nichts tun.
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Aus der dritten Wahl in Bulgarien in 2021 geht eine politische Newcomer-Partei als stärkste Kraft hervor. Die Menschen haben genug vom Provisorium.
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Russland zieht an der Grenze zur Ukraine 90.000 Soldaten zusammen. Der Konflikt gärt weiter. Die Ampel-Koalition sollte sich für ihn interessieren.
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Die demonstrative Sympathie von Politiker*innen mit der LGBTQ+-Community ist verlogen. In Bulgarien lebt der Hass auf sexuelle Minderheiten.
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Die Regierungspartei im georgischen Tiflis schert sich wenig um Demokratie. Die EU darf vor allem die jungen Menschen dort nicht im Stich lassen.
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Typ: Bericht
Der usbekische Präsident Mirsijojew errang mit über 80 Prozent der Stimmen einen überragenden Wahlsieg. Versprochene demokratische Rechte stehen aus.
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