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Bundesregierung findet ihr Bauernopfer

SPÄHAFFÄRE Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): Nur der Bundesnachrichtendienst ist schuld
Von ASTRID GEISLER

20.6.2015

POLITIK,  S. 04
Thomas de Maizière steht im NSA-Untersuchungsausschuss

NSA-Untersuchungsausschuss

Regierung findet Bauernopfer

Innenminister Thomas de Maizière weist jede Schuld für die Spionage mittels NSA-Selektoren von sich – und beschuldigt den BND.
Von Astrid Geisler

19.6.2015

„Er wird uns keine Selektoren vorlesen“

AUSSCHUSS Opposition kündigt Klage gegen Verfahren der NSA-Aufklärung an. Grüner Ströbele: schwarze Stunde fürs Parlament
Von ASTRID GEISLER

19.6.2015

Inland,  S. 09
Klaus-Dieter Fritsche im NSA-Untersuchungsausschuss am 11. September 2014

NSA-Untersuchungsausschuss

Keiner will den Schwarzen Peter

Der Beauftragte für die Nachrichtendienste, Klaus-Dieter Fritsche, wurde fünf Stunden befragt. Er liegt im Clinch mit dem Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau.
Von Astrid Geisler

18.6.2015

aufgeschlagener Duden

Streit um NSA-Selektorenliste

Opposition kündigt Klage an

Eine „Vertrauensperson“ soll die Liste mit Suchbegriffen der NSA einsehen und eingeschränkt Auskunft geben. Grüne und Linke reagieren empört.
Von Astrid Geisler

18.6.2015

Radarkuppeln auf dem BND-Gelände in Bad Aibling

SPD will Geheimdienstreform

BND soll an die Leine gelegt werden

Die SPD schlägt neue Regelungen für den Bundesnachrichtendienst vor. Sie enthalten vor allem Selbstverständlichkeiten.
Von Astrid Geisler

16.6.2015

Ein zerstörtes Schaufenster eines Geschäftes

Rolle eines Spitzels im NSU-Terror

Und der Ausschuss weiß von nichts

War ein Verfassungsschutz-Informant an einem NSU-Anschlag in Köln beteiligt? Abgeordnete im Bundestag fühlen sich belogen.
Von Astrid Geisler und Konrad Litschko

15.6.2015

Porträt des Ex-BND-Chefs Uhrlau

NSA-Ausschuss des Bundestages

Ex-BND-Chef wusste Bescheid

Ernst Uhrlau war bekannt, dass es Selektoren gab und auch dass sie missbräuchlich verwendet wurden. Fehler will er trotzdem nicht einräumen.
Von Astrid Geisler

12.6.2015

Senatorin vor

Aufarbeitung von Missbrauch in 60ern

Senat untersucht Pädo-Modellprojekt

Schon vor zwei Jahren berichtete die taz über Missbrauch im Berlin der 60er-Jahre. Nun endlich wird die Bildungsbehörde aktiv.
Von Astrid Geisler

1.6.2015

Postlow verliert Streit über Neonazi-Feuerwehrchef

JUSTIZ Verwaltungsgericht Greifswald: Neonazi darf nicht Wehrführer der kleinen Gemeinde sein
Von ASTRID GEISLER

27.5.2015

Inland,  S. 06
Feuerwehr vor einem Wald

Rechtsextreme bei der Feuerwehr

Neonazi darf kein Wehrführer sein

Die Gemeinde Postlow wollte einen bekannten Neonazi zum Feuerwehrchef machen. Darf sie aber nicht, sagt die zuständige Verwaltungsbehörde.
Von Astrid Geisler

26.5.2015

Sonderermittler Montag rügt den Verfassungsschutz

NSU Der Umgang mit Material des V-Manns „Corelli“ war laut Geheimbericht „grob regelwidrig“
Von ASTRID GEISLER

22.5.2015

Inland,  S. 06

Mehr soziale Gerechtigkeit gefordert

Landesgrüne blinken links

Die Landesverbände der Grünen wollen den Mittekurs der Bundesspitze kontern: mit der „armutsfesten Grundsicherung“ und höheren Steuern.
Von Astrid Geisler

22.5.2015

Aufarbeitung von Missbrauchsfällen

Grüne bereiten Opferhilfe vor

Sieben Missbrauchsopfer haben sich an die Hotline der Grünen gewandt. Zwei haben indirekt mit der Partei zu tun, aber welche Verantwortung trägt diese?
Von Astrid Geisler

21.5.2015

Aufklärung der BND-Affäre

Hauptsache, die sehen das nicht selbst

Die GroKo will die Opposition wohl nicht mit heiklen Daten versorgen müssen. Ihre Idee: Ein unabhängiger Sonderermittler.
Von Martin Kaul und Astrid Geisler

20.5.2015

Grüne Wiederwahlkampagne im Ländle

Öko-Hipster für Kretschmann

Eine junge Werbeagentur aus Berlin soll den Grünen in BaWü zum Sieg bei der nächsten Landtagswahl verhelfen – mit einem „Regierungsgrün“.
Von Astrid Geisler

20.5.2015

BND-Spionage in Österreich

Neue Vorwürfe unter Freunden

„Geht gar nicht“: Die Opposition in Österreich wirft dem deutschen Geheimdienst vor, selbst die besten Freunde ausgespäht zu haben.
Von Astrid Geisler

19.5.2015

„Viele Grüne warten auf Alternative“

DIE DREI FRAGEZEICHEN
Von ASTRID GEISLER

16.5.2015

POLITIK,  S. 04

Robert Zion über Spitzenkandidatur

„Ich meine das sehr ernst“

Der Parteirebell Robert Zion will die Grünen in die Bundestagswahl 2017 führen – und hat auch Lob für seinen Konkurrenten Habeck übrig.
Interview von Astrid Geisler

15.5.2015

Cem Özdemir über Spitzenkandidaten

„Wir wollen keine Personaldebatten“

Erst im November will der Grünen-Chef sich entscheiden, ob er für die Bundestagswahl kandidieren will. Für seinen Konkurrenten Robert Habeck hat er viel Lob übrig.
Interview von Astrid Geisler

9.5.2015