60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.
... das für rechtswidrig. Aus Berlin Anna Lehmann und Anja Krüger Berlin...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Israel hat das Recht, sich zu wehren, betont Kanzler Olaf Scholz in Tel Aviv. US-Präsident Biden wählt mahnende Worte vor seinem Besuch am Mittwoch.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Nordhausen konnte ein AfD-Bürgermeister verhindert werden – dank Zivilgesellschaft, sagt Thüringens Ministerpräsident. Wagenknecht gibt er einen Rat.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung reist durch den strukturschwachen Osten. Ziele sind Hoyerswerda, das Kohlerevier in der Lausitz und Dresden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens präsentieren.
... Häuser sei natürlich kleiner, erklärt Anna Cadenbach, die hier am Kasseler...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Energieintensive Firmen drohen wegen hoher Stromkosten abzuwandern. Minsterpräsident Weil drängt auf einen ermäßigten Strompreis.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Lange hat die Linke gebraucht, um mit Wagenknecht zu brechen. Deren Anhänger werben für die Abspaltung, die anderen rücken zusammen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob es noch vor der Sommerpause verabschiedet wird?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Koalition in Berlin ist in ihrer bisher schwersten Krise. Es geht um mehr als um ein paar alte Ölheizungen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Gesetz zum Heizungstausch kommt diese Woche doch nicht in den Bundestag – weil die FDP nicht mitzieht. Das löst eine kleine Regierungskrise aus.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach der Entlassung seines Staatssekretärs steht auch das Heizungsgesetz auf der Kippe. Die FDP bremst - auch die SPD ist noch nicht zufrieden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Studie zeigt: Viertklässler*innen in Deutschland können immer schlechter lesen. Auch die Leistungsunterschiede nehmen zu. Was tun?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Menschen müssen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht, sagt SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch. Er setzt auf Technologieoffenheit.
.... Er setzt auf Technologieoffenheit. Interview Anna Lehmann taz: Herr Miersch, alle...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Als erster westlicher Politiker seit Kriegsbeginn besucht Olaf Scholz die Afrikanische Union. Konkrete Zusagen macht der Kanzler bislang nicht.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Hauptstadt wird ab Donnerstag schwarz-rot regiert. Doch die knappe Zustimmung der SPD dürfte die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey schwächen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Israels Regierungschef bekommt bei seinem Berlin-Besuch viel Konter gegen die geplante Justizreform – auch vom Kanzler.
... Kanzler. Von Jannis Hagmann und Anna Lehmann Berlin taz | Es war...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen wollen klima- und umweltschädliche Subventionen streichen, um Geld für andere Projekte zu haben. Doch FDP und SPD bleiben verdächtig still.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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