Die Ostförderung muss neu justiert werden, fordert eine Regierungskommission. Sie denkt an regionale Deregulierung

„Formulierungshilfe“ des Bildungsministeriums sieht vor: Auch Unternehmen, die keine geeigneten Bewerber finden, müssen in Ausbildungsfonds einbezahlen. Fast jedes zweite Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern bildet derzeit nicht aus

Das neue Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht keine schärfere Kontrolle von privaten Haushalten vor

Führende Grüne warnen vor einer Verwässung des Gesetzes durch die Union – und wollen im Ernstfall darauf verzichten

CDU-Chefin Merkel bleibt auch nach der Bitte Hohmanns um „Verzeihung“ hart. Gegenstimmen sind einkalkuliert

Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet mit über 19 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Das stützt die Gegner der vorgezogenen Steuerreform, über die heute im Bundesrat abgestimmt wird. Stabilitätspakt wird erneut gebrochen

Gesetzesentwurf für Gesundheitsreform sieht keine unabhängige Kontrolle des Gesundheitswesens mehr vor. Auch das „Zentrum für Qualität in der Medizin“ wird von Kassen und Ärzten betrieben werden. Morgen berät der Bundestag

Vor zwanzig Jahren stürzte sich der Asylbewerber Cemal Altun aus Angst vor einer Auslieferung in den Tod. Sein Anwalt, der spätere grüne Justizsenator Wolfgang Wieland, war im Saal, als Altun sprang

Harianto Wijaya, der erste Besitzer einer Green Card, sagt Deutschland vorzeitig Adieu – der Bürokratie wegen

CDU-Vorstand billigt Konzept für Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Patienten sollen sich privat gegen Zahnerkrankungen und Freizeitunfälle versichern. Experten geben Seehofer Recht: Union ließ Kosten für Zahnersatzversicherung schönrechnen

Bundeskanzler Schröder will „kreativ“ über eine Vorverlegung der dritten Stufe der Steuerreform nachdenken

■ Angesichts der bevorstehenden Wahl wird die Berliner SPD immer nervöser – und nimmt ihr lahmes Zugpferd von den Plakaten