Der Bundestag hat die umstrittene Ausbildungsumlage beschlossen – aber die Wirtschaft kann die Abgabe mit einem eigenen „Pakt für Lehrstellen“ noch verhindern. Stichtag ist der 30. September

Wirtschaftsforscher beurteilen den Vorschlag von Aufbau-Ost-Minister Stolpe, derStaat solle Billigjobs bezuschussen, eher positiv. Politiker sind dagegen eher skeptisch

Grüne und SPD äußern bei der Ausbildungs-umlage Bedenken gegen ihr eigenes Gesetz

Hotel-Affäre des Bundesbankchefs löst schweren Konflikt zwischen Regierung und Zentralbank aus. Kommissarischer Präsident der deutschen Notenbank sieht deren Unabhängigkeit gefährdet. Welteke lässt sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen

Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen wollen, dass grundsätzlich jeder die Unterlagen staatlicher Stellen einsehen kann. Sie erhoffen sich wirksamere demokratische Kontrollen. Nur Privates und Betriebsinterna sollen geheim bleiben

Ausbildungsumlage heute erstmals im Bundestag. Kritik auch bei Rot-Grün heftig. Jährlich soll neu entschieden werden, ob Betriebe blechen müssen

Die Streitkräfte stellen sich verstärkt auf den Schutz des Inlands ein. Sie sollen mit zivilen Organisationen zusammenarbeiten, sagt Verteidigungsminister Struck. Selbst der Einsatz von ABC-Abwehrkräften sei bereits nach geltendem Recht möglich

Liquidierung des Hamas-Führers Scheich Ahmed Jassin stimmt deutsche Sicherheitsbehörden bedenklich

SPD-Abgeordnete setzen sich mit der Forderung nach einem Mindestrentenniveau von 46 Prozent durch. Die Bundesregierung soll im Jahr 2008 prüfen, ob sich eine Unterschreitung dieses Niveaus abzeichnet, und dann gegebenenfalls handeln

Der FDP-Chef kolportiert das Abrücken der Union von Bundespräsidenten-Kandidat Wolfgang Schäuble. Nach der Niederlage in Hamburg wünscht sich die FDP nichts mehr als ein liberales Staatsoberhaupt. Westerwelle soll Konflikt mit Union suchen

Strafverfolger gehen Verdacht der Untreue bei der Bundesagentur für Arbeit nach. Beim „virtuellen Arbeitsmarkt“ sollen Aufträge über 15 Millionen Euro ohne Genehmigung vergeben worden sein. Ausbau der Internet-Jobbörse liegt vorerst auf Eis

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt irritiert ihre Parteigenossen: Sie bezweifelt, dass die Praxisgebühr eine Zukunft hat. Auch die SPD-Linke sähe die Regelung lieber wieder abgeschafft – doch Bundeskanzler Schröder will „kein Zurück bei den Reformen“

Die Lehrstellenumlage wird zur Kraftprobe zwischen Wirtschaftsminister Clement und Parteichef Müntefering. Obwohl Clement bei seiner Ablehnung bleibt, wollen sich die Fraktionen von SPD und Grünen heute auf Eckpunkte für ein Gesetz einigen

Amtsgericht Delmenhorst verurteilt Betreiber eines muslimischen Internet-Portals wegen Volksverhetzung

Keine Begeisterung im Bundestag für Zwang zum Sozialdienst. SPD und Union lehnen Vorschlag überwiegend ab. Grundgesetz und Völkerrecht sprechen dagegen. Liberale werfen Regierung vor, Beschluss über Wehrpflicht absichtlich hinauszuzögern

Gemeinden wollen weniger für Eingliederung von Behinderten bezahlen. Steuern nicht weiter senken

Koalition kann sich nicht über Export von Nuklearanlage einigen. Schröder bekräftigt Rechtsanspruch des Siemens-Konzerns. Grüne wollen Entschließung gegen den Verkauf verabschieden. Cohn-Bendit sieht Verstoß gegen EU-Waffenembargo

Mahnwache vor SPD-Zentrale. Einigung im Vermittlungsausschuss absehbar: Union verzichtet auf neues Gesetz

SPD-Fraktionschef Müntefering setzt Wirtschaft neue Frist bis Anfang November, auch Grüne drängen auf Einführung der Ausbildungsplatzabgabe – doch Kanzler Schröder vertraut jetzt wieder auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft

Bundesanstalt für Arbeit meldet Erfolge der Hartz-Reform, rechnet aber mit der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1990