un-sicherheitsrat
: Rot-Grün ohne Konzept
Außenminister Joschka Fischer hat sich nicht für ein klares deutsches Nein im UN-Sicherheitsrat zu einem Irakkrieg ausgesprochen. Das war nicht anders zu erwarten. Als es die Bundesregierung vor den Wahlen ablehnte, deutsche Soldaten in den Irak zu entsenden, war das Nein in Berlin von vornherein durch Nato-Pflichten eingeschränkt. Jetzt verändert sich möglicherweise auch die Ausgangslage, etwa wenn die UN-Inspektoren im Irak tatsächlich Massenvernichtungswaffen finden.
Kommentar von BEATE SEEL
Fischer bereitet die Öffentlichkeit darauf vor, dass sich das Nein der Regierung vor der Wahl über das derzeitige Jein in ein Ja im Sicherheitsrat verwandeln wird. Auch dann müssen deutsche Soldaten nicht direkt im Irak zum Einsatz kommen. Wenn die Bundesregierung nun einer zweiten Resolution im Sicherheitsrat zustimmt, hat sie ihr Wahlkampfversprechen immer noch gehalten. Denn den Einsatz in den Awacs-Überwachungsfliegern verbucht sie als Nato-Pflicht, und die neue Resolution wird einen Krieg der anderen legitimieren, an dem sich Deutschland nicht offiziell beteiligt.
Die deutsche Seite wird derweil nicht müde zu betonen, dass stattdessen deutsche Soldaten im weltweiten Einsatz gegen den Terror stehen. Doch die regierungsamtliche Unterscheidung zwischen der positiv bewerteten Al-Qaida-Bekämpfung und dem unüberzeugenden Konzept des Irakkrieges ignoriert, dass die USA beides miteinander verknüpft sehen. Präsident Bush hat Saddam Hussein nie eine Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgeworfen; Bush begründet hingegen den Krieg mit der Furcht, dass das irakische Regime durchaus Massenvernichtungswaffen in die Hände von Terrorgruppen gelangen lassen könnte. Diese Verknüpfung ist sicher auch dem Auswärtigen Amt bekannt.
Nun ist selbst das Auffinden von Massenvernichtungswaffen im Irak nicht zwangsläufig ein Kriegsgrund. Das zeigt dieser Tage auch das Beispiel Nordkorea. Hier haben sich die USA für ein Bündel von diplomatischen Maßnahmen und wirtschaftlichen Sanktionen ausgesprochen.
Die Bundesregierung hätte in den vergangenen Wochen und Monaten gut daran getan, unter den Bündnispartnern und in der UNO offensiv für eine solche Sanktionspolitik auch gegenüber dem Irak zu werben und damit eine eigene Alternative anzubieten. Wenn Deutschland ab Januar turnusgemäß seinen Sitz im Sicherheitsrat erhält und im Februar die Leitung übernimmt, ist es dafür viel zu spät.
