die anderen über us-raketen, das zuwanderungsgesetz und die fast-food-krise

The Guardian aus London kommentiert zu den US-Plänen für ein Raketenabwehrprogramm: Die US-Anfrage, die Frühwarnstation in Fylingdales in North Yorkshire zu Raketenabwehrzwecken auszubauen, ist der Beginn eines Weges, den Großbritannien nicht gehen sollte. Denn es geht nicht darum, ob einige Zusatzantennen installiert werden. Die Frage ist, ob Großbritannien im Gegenzug für kommerzielle und technologische Anreize und aus Solidarität mit den USA bereit ist, wieder eine US-Raketenbasis zu werden.

Wremja MN aus Moskau meint dazu: Die Entscheidung Washingtons, seine Raketenabwehr auszubauen, ist keine Überraschung. Tatsächlich war sie vorhersehbar. Der Ausbau eines derartigen Systems gehörte schon im Wahlkampf zum Programm von George W. Bush. Daher war zu erwarten, dass er diese Entscheidung noch vor Ablauf seiner ersten Amtszeit fällt und dass er versuchen wird, noch vor den Wahlen im November 2004 wenigstens einen Teil der Komponenten des Raketenabwehrsystems fertig zu stellen.

Der Standard aus Wien kommentiert das Scheitern des Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Koalition aus SPD und Grünen hat einen Denkzettel aus Karlsruhe verpasst bekommen. Zu Recht, denn sie wollte ihr Gesetz auf Biegen und Brechen durchbringen und war sogar bereit, dafür das Recht nach Gutdünken zu beugen. Jetzt ist von Regierung und Opposition gleichermaßen Verantwortung gefordert. Denn: Es nützt allen, wenn auch in Deutschland endlich Reformen angepackt werden.

Zu gleichen Thema schreibt die Basler Zeitung: Nun muss Rot-Grün einen neuen Anlauf nehmen – schließlich kann man das glitschige Zuwanderungsdossier ja nicht einfach liegen lassen. Nur: Die Union hat nach ihrem Sieg in Sachsen-Anhalt ihre Position im Bundesrat ausgebaut. Erhält sie ihre Machtposition über die nächsten Landtagswahlen hinaus, so werden CDU und CSU die Ansprüche noch höher schrauben und einen Kompromiss weiter erschweren. Wie so ein Gesetz zustande kommen soll, ist rätselhaft.

Le Progrès aus Lyon widmet sich der Krise der Fast-Food-Ketten: Sauwetter für die globalisierte Gastronomie: Amerikas Hamburger-Champion McDonald’s kündigt einen empfindlichen Gewinnrückgang an und schließt Dutzende Restaurants. Gleichzeitig wird der französische Grill-Champion Buffalo Grill durch Rinderwahnsteaks kompromittiert. So wird die Erinnerung an die fast in Vergessenheit geratene BSE-Panik wieder geweckt – und das nährt das Misstrauen der Verbraucher gegenüber dem Lebensmittel-Business.