Das bisschen Misstrauen unter Freunden
MERKEL-HANDY Auch das Handy der Bundeskanzlerin wurde von der NSA überwacht. Die Folgen? Eigentlich keine
Es zweifelt zwar niemand daran, dass Merkel tatsächlich jahrelang überwacht wurde. Dies habe sich aber nicht gerichtsfest beweisen lassen, so der Generalbundesanwalt Harald Range
BERLIN taz | Wenn sich Frankreichs Präsident Hollande in den kommenden Tagen rhetorisch empört, empfiehlt es sich nicht, die Vorlage bei Angela Merkel zu suchen. Als im Herbst 2013 bekannt wurde, dass das Handy der deutschen Kanzlerin auch unter Überwachung der NSA stand, reagierten viele Politiker aufgebracht. Der Spiegel hatte unter Beteiligung des Wikileaks-Vertrauten Jacob Appelbaum veröffentlicht, dass die USA nicht nur die Kommunikation Millionen Deutscher überwachten, sondern auch gezielt die Kanzlerin ausspähen ließen. Ihre Nummer tauchte als „Selektor“ in einem Dokument aus der Snowden-Sammlung auf.
Es war auch dieser Fakt, der Merkel zu einer ihrer raren Aussagen in der NSA-Affäre brachte: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Der Satz schadete ihr später. Ende April berichtete die Süddeutsche Zeitung, der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) habe der NSA unter anderem dabei geholfen, hochrangige Beamte im Élysée-Palast auszuspähen. Nun fragte die Opposition: Wie war das mit der Freundschaft? Die Vorwürfe will derzeit ein Untersuchungsausschuss im Bundestag klären, jedoch mauert das Bundeskanzleramt. Es verwehrt dem Parlament die Einsicht in die heikle Selektorenliste.
Seit Beginn der Snwoden-Veröffentlichungen hielt sich Merkels Regierung mit politischen Konsequenzen zurück – selbst als bekannt wurde, dass die USA einen BND-Agenten angeworben hatten, um Details aus dem NSA-Ausschuss zu erfahren. Gleiches gilt in Sachen Merkel-Handy: Generalbundesanwalt Harald Range nahm Mitte 2014 nach langem Zögern Ermittlungen auf. Diese wurden jedoch vor zwei Wochen wieder eingestellt. Es zweifelt zwar niemand daran, dass Merkel tatsächlich jahrelang überwacht wurde, dies habe sich aber nicht gerichtsfest beweisen lassen, sagte Range. MARTIN KAUL
