3.000 ANSCHLÄGE AUF ROT-GRÜN (1): HERBERT THOMSEN ERKLÄRT, WELCHE ARMUTSPOLITIK DIE NEUE LANDESREGIERUNG VERFOLGEN SOLLTE
: Ein gallisches Dorf im globalen Kapitalismus
■ Die Nachwahlrangeleien haben die Programme verflüssigt: Es tauchen Pläne auf, Ideen werden konkretisiert und Vorhaben benannt, von denen vor dem 10. Mai noch gar nicht so recht die Rede war. So wollen die designierten Koalitionspartner ihre Profile schärfen infolge ihrer Stimmverluste.
■ Mit ihrer Gastkommentar-Serie hilft die taz Grünen und SPD dabei – indem sie AkteurInnen der Zivilgesellschaft mit ihren Forderungen an die künftige Regierung zu Wort kommen lässt – in einem Text von 3.000 Anschlägen.
■ Heute: Herbert Thomsen vom Erwerbslosenverband.
Das Staatspersonal wird geringfügig ausgetauscht, die Koalition aus SPD und Grünen den Staatsbetrieb weiter verwalten. Die jährlichen Armuts und Reichtumsberichte werden absehbar eine größerer Spreizung der Einkommen ausweisen, mehr Arme und mehr Vermögen der Reichen. Jeder Arbeitstag in Fabrik oder Büro wird die Einkommensunterschiede vergrößern. Ausbeutung heißt dieser Vorgang.
Bei normalem Geschäftsbetrieb ist reicher werden für UnternehmerInnen ein normaler Vorgang. Nachdem Politik und Unternehmen mit der Agenda 2010 die Vorteile eines riesigen Niedriglohnsektors für den Wirtschaftsstandort entdeckt haben, sind die Wachstumsraten der Armen erheblich gestiegen. Bei Hartz IV denkt mensch hauptsächlich an Dauerarbeitslosigkeit, höheres Alter oder Suchterkrankungen. Stimmt nicht, den größten Teil stellen die AufstockerInnen – arm trotz Arbeit und Mindestlohn.
Was können wir von der neuen Landesregierung erwarten? Mehr Geld für Armutsquartiere, Arbeitsmarktpolitik und mehr Bildung waren die Schlüsselbegriffe der alten Landesregierung. Die Protagonisten der neue sehen dies ähnlich. Löst dies das Armuts-Reichtumsgefälle? Eine Illusion, mit mehr Bildung sei Armut wirksam zu reduzieren!
Unterstellen wir: Alle BremerInnen würden das Abitur ablegen und einen Hochschulabschluss machen. Das wäre im Hinblick auf den Bildungsgewinn der Einzelnen zu begrüßen. Die Bänder bei Daimler, die VerkäuferIn bei Kik und die BriefeverteilerIn bei der Citypost benötigen keine Latein oder Philosophiekenntnisse.
Das Ergebnis flächendeckender höherer Bildung wäre die Erhöhung des Lohndrucks in jetzt gut bezahlten Akademikerjobs. Kein Unternehmen stellt Leute ein, nur weil sie mit Bügelfalte und 14 Punkte-Abi vor der Tür stehen. Unternehmen bieten nur dann einen Job an, wenn sie die Vermutung haben, dass mit einer Neueinstellung auch der Umsatz gesteigert und die Gewinne erhöht werden. Auch wenn Tausende der gering qualifizierten den Beruf der LehrerIn ergriffen hätten, es bliebe bei den von Sieling schon verkündeten 200 neuen Stellen.
Wir erwarten nichts – wir fordern nur Ehrlichkeit von den bremischen PolitikerInnen. Der Senat möge also erklären: Sanktionen für Hartz IV Bezieherinnen dienen vornehmlich dem Ziel, Menschen in schlecht bezahlte Jobs mit miesen Arbeitsbedingungen zu pressen. Der Senat stellt einen Antrag im Bundesrat, die Sanktionen ersatzlos zu streichen.
Der Senat verpflichtet sich, in den nächsten vier Jahren jeden Geschäftsführer eines landeseigenen Betriebes fristlos zu entlassen, der sich an Lohnabsenkungen, Auslagerung von Tätigkeiten in Leiharbeit oder Werkverträge beteiligt.
Der Senat erkennt an: die Hartz IV Regelleistungen, einschließlich der Wohnkosten, liegen unter der Armutsgrenze. Daher beantragt der Senat im Bundesrat die Anhebung der Regelleistungen um 80 Euro pro Person. Das Mindeste, was Menschen im Leistungsbezug und mit geringem Einkommen von einem „sozialen“ Senat erwarten könnten, ist, ihnen nicht noch ins Gesicht zu treten.
