Ein bisschen weniger Schnüffelei
USA Der Senat verabschiedet die kleine NSA-Reform. Jetzt müssen Telefonanbieter Metadaten speichern, die NSA bekommt sie auf Anfrag
AUS NEW YORK DOROTHEA HAHN
14 Jahre nach dem 11. September ist es der erste Dämpfer für die SchnüfflerInnen: Der US-Senat hat am Dienstag einer kleinen NSA-Reform zugestimmt. Noch am Abend unterzeichnete auch Barack Obama das Gesetz.
Die „USA Freedom Act“ genannte Reform war bereits drei Wochen vorher im Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit angenommen worden. Die US-Regierung, die Geheimdienste und auch zahlreiche RepublikanerInnen unterstützen die Reform. Sie ersetzt einen Teil des „Patriot Acts“ und beendet die systematische Telefonüberwachung innerhalb der USA. Haupteffekt: Die Metadaten werden künftig von den Telefongesellschaften gespeichert. Die NSA bekommt sie nur noch auf Anfrage.
Mit 67 zu 32 Stimmen nahmen die SenatorInnen die Reform an. Noch wenige Tage zuvor hatte der Senat dieselbe Reform knapp abgelehnt. Daraufhin war – in der Nacht von Sonntag auf Montag – ein Teil des zeitlich befristeten „Patriot Acts“ ausgelaufen. Obama sowie die Chefs von CIA und National Intelligence warnten am Wochenende, dadurch sei eine gefährliche Lücke in der nationalen Sicherheit entstanden. Alle drei forderten die SenatorInnen auf, schnell eine neue Abstimmung anzusetzen.
Am Dienstagnachmittag, direkt nach Annahme der Reform durch den Senat, gratulierte der US-Präsident den Parlamentariern. Er lobte ein halbes Dutzend demokratische und republikanische Abgeordnete und Senatoren namentlich für ihr Engagement. Einer von ihnen ist der Republikaner James Sensenbrenner aus Wisconsin. Wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte er den ersten „Patriot Act“ im Kongress eingebracht. Seit 2013 hatte Sensenbrenner wiederholt Bedenken gegen einige Auswüchse – darunter das Einsammeln von Telefonverbindungsdaten von Millionen unverdächtiger US-AmerikanerInnen – geäußert. In der zurückliegenden Debatte war er ein starker Befürworter der Reform.
Bei der Abstimmung verliefen Spaltungen quer durch beide Parteien. Für den republikanischen Chef des Senats, Senator Mitch McConnell, ist die Reform eine politische Niederlage. Er wollte den „Patriot Act“ unverändert beibehalten und hatte zahlreiche taktische Manöver versucht. Dafür erntet er nun Kritik von allen Seiten.
Gegen die Reform stimmte auch der linke Abgeordnete Bernie Sanders, ein Präsidentschaftsanwärter der Demokraten. Für Sanders gehen die im „USA Freedom Act“ vorgesehenen Reformen nicht annähernd weit genug.
Für den Rest der Welt hat das alles vorerst keine Bedeutung. Die Ausspähung von Nichtamerikanern bleibt unverändert. Auch dieses Gesetz ist zwar ebenfalls befristet, gilt aber bis 2017.
