Ungerechtfertigte Unterschiede

BUNDESRATSINITIATIVE Niedersachsen möchte homosexuelle Partnerschaft und Ehe gleichstellen

Ein ebenfalls von Niedersachsen eingebrachter Antrag fand 2013 zunächst eine Mehrheit

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will sich im Bundesrat für die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften einsetzen. Einen entsprechenden Beschluss werde das Kabinett kommende Woche fällen, der dann zeitnah in die Länderkammer eingebracht werden solle, sagte gestern eine Sprecherin der Staatskanzlei in Hannover. Möglicherweise könnte das Thema bereits im Juni auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen.

Die derzeitige Ungleichbehandlung Homosexueller, etwa im Adoptionsrecht, beschäftige das Kabinett bereits länger. Das erfolgreiche Referendum für die Ehe für homosexuelle Paare in Irland habe nun auch in Deutschland „ein Fenster geöffnet“, sagte die Sprecherin weiter.

Aus Sicht der Landesregierung seien die von vielen Homosexuellen als diskriminierend wahrgenommenen Regelungsunterschiede nicht zu rechtfertigen. Das Land hoffe nun auf breite Unterstützung der anderen Landesregierungen. Rücksprachen zum möglichen Abstimmungsverhalten habe es aber noch nicht gegeben.

Bereits 2013 hatte die Länderkammer über die Gleichstellung der Homo-Ehe abgestimmt, damals fand ein von Niedersachsen eingebrachter Antrag zunächst eine Mehrheit, die Beratungen im Bundestag fanden aber wegen des Ablaufs der Legislaturperiode nicht mehr statt.  (dpa)