Dem Unglück gingen Versäumnisse voraus

CHEMIEFABRIK Bericht zur Explosion in Ritterhude erkennt Mängel bei Aufsichts- und Kontrollbehörden

Der Minister kündigte eine intensivere Überwachung von Industriebetrieben an

Vor der Explosion der Chemiefabrik in Ritterhude vor acht Monaten hat es schwere Versäumnisse der Aufsichtsbehörden und des Unternehmens gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsbericht, den Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Montag vorgestellt hat.

So habe der TÜV 2012 erhebliche Sicherheitsmängel an die Firma gemeldet, ohne dass ersichtlich sei, dass der Betreiber sie abgestellt habe, sagte Wenzel. Veränderungen an der Fabrik seien nicht ordentlich gemeldet worden, die Gewerbeaufsicht habe Sachverhalte falsch eingeschätzt.

Zu den Gründen für das Unglück dauern die Ermittlungen an. Bei der Explosion am 9. September 2014 kam ein Mitarbeiter ums Leben. Der Betrieb liegt in einem Wohngebiet, 40 Wohnhäuser wurden teils stark beschädigt.

Der nun vorgelegte Bericht unter Federführung des Umweltministeriums beleuchtet die Genehmigungspraxis seit Ende der 1980er-Jahre. Vor allem das Gewerbeaufsichtsamt in Cuxhaven hat demnach mehrfach versagt. Irrtümern unterlagen aber auch die Bezirksregierung Lüneburg, die landeseigene Gesellschaft für die Endlagerung von Sonderabfall sowie der Zertifizierer des Unternehmens selber.

Wenzel kündigte als Konsequenz eine intensivere Überwachung von Industriebetrieben und eine Personalaufstockung bei der Gewerbeaufsicht an. Die politische Verantwortung für die Versäumnisse könne nicht der amtierenden Regierung angelastet werden. Für die Überwachung seien über 25 Jahre Politiker unterschiedlicher Couleur zuständig gewesen.

Die Landtags-CDU sieht dies anders: „Obwohl Minister Wenzel jahrelange schwere Versäumnisse der beteiligten Behörden einräumt, zieht er keine Konsequenzen“, sagte der Abgeordnete Martin Bäumer.  (dpa)