SPD kritisiert Kanzleramt

NO SPY Schäfer-Gümbel spricht von Täuschung der Öffentlichkeit

BERLIN afp | Nach der Veröffentlichung eines Mailverkehrs zwischen Berlin und Washington über ein von der Bundesregierung 2013 gewünschtes No-Spy-Abkommen hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) habe „eindeutig die Unwahrheit gesagt“, sagte Schäfer-Gümbel dem Tagesspiegel. Auch Kanzlerin Angela Merkel habe damals behauptet, deutsches Recht würde nicht verletzt.

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