piwik no script img
taz logo

Archiv-Artikel

SPD kritisiert Kanzleramt

NO SPY Schäfer-Gümbel spricht von Täuschung der Öffentlichkeit

BERLIN afp | Nach der Veröffentlichung eines Mailverkehrs zwischen Berlin und Washington über ein von der Bundesregierung 2013 gewünschtes No-Spy-Abkommen hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) habe „eindeutig die Unwahrheit gesagt“, sagte Schäfer-Gümbel dem Tagesspiegel. Auch Kanzlerin Angela Merkel habe damals behauptet, deutsches Recht würde nicht verletzt.

Inland SEITE 6

Meinung + Diskussion SEITE 12

taz zahl ich illustration
taz zahl ich

Ihnen liegt die taz am Herzen?

Dann hätten wir eine Bitte: Unterstützen Sie uns mit einem freiwilligen Beitrag! Denn wir sind auf unsere Leser:innen angewiesen, wenn wir taz.de auch weiterhin frei zugänglich halten wollen. Mit nur 5,- Euro sichern Sie unseren Journalismus und die Zukunft der taz – sind Sie dabei?