: Neue Hürden für Fracking
BUNDESRAT Länder wollen mehr Verbote
BERLIN taz | Der Bundesrat fordert, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur Erdgasfördertechnik Fracking deutlich verschärft wird. Ein völliges Verbot hat die Länderkammer am Freitag zwar knapp abgelehnt. Doch eine Vielzahl von Änderungswünschen wurde angenommen. So soll das besonders umstrittene Fracking in Schiefer-, Ton- und Mergelgestein komplett verboten werden. Die Bundesregierung will in diesen Gesteinen zunächst Versuchsbohrungen und später unter bestimmten Bedingungen auch kommerzielle Ausnutzung erlauben.
Praktische Auswirkungen hat das Votum des Bundesrats zunächst nicht; ob das Gesetz zustimmungspflichtig ist, ist zwischen Bund und Ländern umstritten. Die Entscheidung stärkt allerdings die Frackingkritiker, die das von der Regierung vorgelegte Gesetz vor der Verabschiedung im Sommer noch verschärfen wollen. MKR
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