PKW-MAUT IM BUNDESRAT: Seehofer warnt SPD vor Blockade
MÜNCHEN | CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor einer Blockade der Pkw-Maut im Bundesrat gewarnt. „Ich erwarte nichts anderes als Koalitionstreue“, sagte er gestern in München. „Es steht so eindeutig im Koalitionsvertrag, dass ich darauf setze, dass Vertragstreue praktiziert wird. In jedem anderen Fall wäre das eine schwere Belastung für die Koalition.“ Bei der heutigen endgültigen Abstimmung über die Maut ist nicht ausgeschlossen, dass eine Mehrheit eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzt. (dpa)
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