Abgeordnete im Unklaren über BER-Beihilfe

FLUCHHAFEN EU-Kommission muss den Milliardennachschlag genehmigen. SPD und Oppositionspolitiker pochen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gemeinsam auf Informationen über Gelder

Regierungs- wie Oppositionsabgeordnete fühlen sich in Sachen Flughafen Berlin Brandenburg in ihren Rechten eingeschränkt. Anlass ist ein Antrag an die Kommission der Europäischen Union, einen künftigen Milliardennachschlag für den Flughafenbau zu genehmigen. „Ich weiß, dass ein Beihilfen-Verfahren vertraulich ist, aber ich kenne keine Vorschrift, dass das auch für die Parlamentarier gilt, die das Geld geben“, ärgerte sich SPD-Mann Torsten Schneider im Hauptausschuss – und war sich da völlig einig mit den Kollegen von Grünen und Linksfraktion Jochen Esser und Steffen Zillich.

Nach EU-Recht muss die Kommission in Brüssel zustimmen, wenn ein Staat einem Unternehmen mit Geld aushilft. Das soll Wettbewerbsverzerrung verhindern. Das gilt auch in einem Fall wie dem BER, der drei staatlichen Eignern gehört – Berlin, Brandenburg und der Bundesrepublik – und komplett mit Steuergeldern gebaut wird. Die Beihilfe in Brüssel anzumelden ist dabei stets Aufgabe der Bundesregierung, in diesem Fall des Verkehrsministeriums. „Wir sind am laufenden Verfahren nicht beteiligt“, wies Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhoff (SPD) alle Schuld vom Senat.

Unklar ist, wann dieses Beihilfenverfahren bei der Kommission gestartet ist und um welche Summe es dabei geht. Sind es jene 1,1 Milliarden Euro, die angeblich noch nötig sind, um den BER bis 2017 fertig zu bauen? Oder sind es jene zwei Milliarden, von denen auch am Mittwoch im Hauptausschuss Vertreter der Flughafengesellschaft sprachen? Nach deren Angaben umfassen die 1,1 Milliarden nur die reinen Handwerkerkosten, nicht aber Zinszahlungen und einen aus Sicht des Unternehmens dringend nötigen Ausbau.

„Abspeisen lassen kann sich das Parlament nicht“, sagt SPD-Haushaltspolitiker Schneider. Nötigenfalls sollen die Verantwortlichen aus der Bundesregierung in den Ausschuss geladen werden – „die können ja ihre Anwälte mitbringen“.

Unterlagen einsehen

Dass das Verfahren in Brüssel geheim sei, mochte der Linken-Abgeordnete Zillich noch verstehen. Aber es müsse in der Flughafengesellschaft Unterlagen geben, die Grundlage des Beihilfen-Antrags sind – und die müsse man doch sehr wohl sehen dürfen, wenn einem – wie dem Land Berlin – 37 Prozent eines Unternehmens gehören. S. ALBERTI