LBK-Verkauf: Wettbewerb als Selbstzweck
Je mehr Details über den LBK-Verkauf bekannt werden, desto offenbarer wird zweierlei: Der Deal läuft höchst undemokratisch ab und ist zudem für die Stadt unrentabel. Damit, das überschuldete Krankenhausunternehmen loswerden zu wollen, kann der Senat deshalb nun nicht mehr argumentieren.
Kommentarvon ELKE SPANNER
Der einzige Sinn des LBK-Verkaufs scheint ein rein ideologischer zu sein: Die Einführung des Wettbewerbs auch im Bereich der öffentlichen Fürsorge und deren weitgehende Entstaatlichung – und zwar um jeden Preis.
Dabei lässt sich in diesem Fall nicht einmal Geld verdienen. Die Regierungskoalition führt den Wettbewerb unter den Krankenhäusern ein und zahlt dafür auch noch kräftig obendrauf. Zum einen natürlich, wie sich gestern zeigte, rein finanziell.
Zum anderen aber auch mit einem weitreichenden Verlust an Demokratie. Denn der unrentable Verkauf wird sogar durchgepeitscht, obwohl ein Volksbegehren dagegen läuft. Würde dieses nicht dadurch ausgehebelt, dass der Senat nun einfach Fakten schafft, hätte das Volksbegehren nach dem Bekanntwerden dieser Vertragsdetails zweifellos noch mehr Chancen als zuvor schon.
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