Höhere Hürden für rechte Demos

JENA afp ■ Rechtsextreme Demonstrationen sollen nach dem Willen der Innenminister von Bund und Ländern künftig schwerer zu organisieren sein. Die Ressortchefs einigten sich auf ihrer Herbstkonferenz in Jena gestern darauf, ein schärferes Versammlungsverbot anzustreben. Die in Artikel 15 des Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit solle für Gruppen eingeschränkt werden, die „Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlichen oder zu Rassenhass anstacheln“, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Die Auflagen für die Genehmigung einer Demonstration sollten außerdem verschärft werden. Denkbar sei ein Verbot von Kundgebungen in Innenstadtbereichen, wenn dadurch andere Bürger beim Einkaufen behindert würden, fügte Beckstein am Rande der Innenministerkonferenz hinzu.