Fast 100 Euro Zusatzbeitrag für Gutverdiener

GESUNDHEITSREFORM Neuer CDU-Vorschlag sieht gestaffelte Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung vor

BERLIN apn/taz | Die zähen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP über die Gesundheitsreform nehmen Tempo auf. Seit Donnerstag treffen sich die Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt. Auf dem Tisch liegt dabei laut Frankfurter Rundschau ein Kompromissmodell, das die Zusatzbeiträge nach Einkommen der Versicherten staffelt.

Bis zu einem Einkommen von 1.400 Euro soll der maximal mögliche Zusatzbeitrag demnach weiter bei 1 Prozent des Einkommens liegen. Bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro soll der Satz dann schrittweise auf 2,5 Prozent steigen. Für Gutverdiener würde damit die Belastung auf bis zu 93,57 Euro im Monat steigen. Spitzenverdiener würden wegen der Beitragsbemessungsgrenze keine Mehrbelastung haben. Das Modell wurde laut der Zeitung vom früheren Chef des Bundesversicherungsamtes, dem jetzigen Staatssekretär im Familienministerium Josef Hecken, ausgeheckt. In der gesetzlichen Krankenversicherung droht 2011 ein Defizit von rund 11 Milliarden Euro.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisierte zusammen mit Fachpolitikern der Grünen und der Linkspartei bei einem Treffen in Berlin, dass lediglich die mittleren Einkommen für die Mehrbelastungen aufkommen würden. Der noch amtierende Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Peter Sawicki, sagte der taz, die Regierung werde auch mit den geplanten Einsparmaßnahmen „nichts Wesentliches“ erreichen. „Da ist niemand, der eine Vision in der Gesundheitspolitik hat“, sagte Sawicki. GOR