UNO beschließt Waffenembargo

JEMEN Der Sicherheitsrat beschließt bei Enthaltung Russlands Sanktionen gegen die Rebellen. Berlin bemüht sich um die Ausreise von Deutschen

NEW YORK/BERLIN ap/afp | Mit einem Waffenembargo gegen fünf Führer der Rebellion im Jemen will der UN-Sicherheitsrat die Kämpfe im Jemen stoppen. Für eine von Jordanien eingebrachte Resolution stimmten am Dienstag in New York 14 Mitglieder, die Vetomacht Russland enthielt sich. Sie hatte ein Embargo gegen alle Konfliktparteien gefordert. Die Sanktionen gelten gegen drei Führer der Huthi-Rebellen, den mit ihnen verbündeten früheren Machthaber Ali Abdullah Salih und dessen Sohn Ahmed Ali Abdullah Salih.

Der Sicherheitsrat rief alle Nachbarländer auf, Fracht für Jemen zu inspizieren, bei der es sich um Waffenlieferungen handeln könnte. Alle Konfliktparteien wurden aufgefordert, die Kämpfe einzustellen und die von der UNO organisierten Gespräche für einen demokratischen Übergang wieder aufzunehmen.

Die Huthi-Rebellen wurden aufgefordert, sich aus allen eroberten Gebieten einschließlich der Hauptstadt Sanaa zurückzuziehen, von den Regierungstruppen erbeutete Waffen zurückzugeben und den von ihnen festgesetzten Verteidigungsminister sowie alle politischen Gefangenen freizulassen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wurde gebeten, humanitäre Hilfe zu liefern und Ausländer aus dem Jemen zu evakuieren.

Die Bundesregierung bemüht sich derzeit darum, etwa 80 im Jemen festsitzende Deutsche in Sicherheit zu bringen, und prüft dabei auch eine Beteiligung der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium wurde „vom Auswärtigen Amt gebeten, mögliche Optionen auszuplanen“, wie ein Sprecher am Mittwoch in Berlin sagte und damit einen Bericht der Süddeutschen Zeitung bestätigte. Dies sage allerdings „rein gar nichts dazu aus, ob diese Optionen überhaupt gezogen werden“.