Außer einer teuren Stippvisite nichts gewesen

GIPFEL Kaum Ergebnisse, hohe Kosten: Die Bilanz des Außenministertreffens ist politisch äußerst dürftig

LÜBECK taz | US-Außenminister John Kerry kam nur zur Drei-Stunden-Stippvisite vorbei, seine Amtskollegen reisten am Mittwochnachmittag wieder ab – und in Lübeck kehrte nach zwei Tagen Ausnahmezustand durch das Gipfeltreffen der Außenminister der G-7-Staaten wieder der Alltag ein. Die politische Bilanz der Konferenz ist wenig griffig: Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Gäste sprachen zwar eine Vielzahl von Themen an, darunter die Konflikte im Jemen, im Nahen Osten, in Syrien, Irak, Libyen und der Ukraine. Sie bereiteten aber vor allem das Treffen der G-7-Regierungschefs im Juni auf Schloss Elmau vor.

Ruhiger als im Vorfeld erwartet blieb es in der Stadt, die von gut 3.500 PolizistInnen abgesichert wurde. Die Organisatoren der Aktion „Stopp G 7“ zogen am Ende eine positive Bilanz.

„Es ist wichtig, dass dieser Gipfel nicht ohne Proteste ablief“, sagt Maren Janotta von „Stopp G 7“ der taz. Erfreulich sei, dass trotz der „Panikmache“ im Vorfeld 3.000 Menschen „bunt und friedlich“ ihren Unmut gegen die demokratisch nicht legitimierte Vorrangstellung der Wirtschaftsmächte gezeigt hätten.

Bei der Großdemonstration am Dienstag nahe dem Rathaus – wo die Ministerrunde beim Abendessen saß – gab es elf Festnahmen, die Betreffenden blieben mehrere Stunden in Gewahrsam. Unverständlich findet Janotta, dass die Polizei den Demozug einkesselte, als die Gruppe bereits auf dem Rückweg war: „Total unnötig.“

Zu den konkreten Folgen des Gipfels gehören die Kosten in Millionenhöhe, die zu einem großen Teil am Land Schleswig-Holstein hängen bleiben könnten. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten im Kieler Landtag, sagte im Interview mit taz.de, er wolle die Kostenfrage ebenso wie das Verhalten der Polizei im Parlament politisch aufarbeiten. ESTHER GEISSLINGER