: Streit um Anschlags-Abwehr
KOMPETENZEN CDU-Chefs der Nordländer fordern Verlagerung der Zuständigkeit bei Terrorwarnungen in den Bund und erhalten dafür Unterstützung von Bremer Grünen. Nur die SPD lehnt ab
Bei Terrorwarnungen wie Ende Februar in Bremen oder kurz zuvor in Braunschweig sollen künftig nicht mehr die Länder, sondern der Bund zuständig sein. Dies ernsthaft zu prüfen, wenn nicht gar anzustreben, haben die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen am späten Montag auf einer gemeinsamen Konferenz beschlossen. Die Initiative dazu war vom Bremer CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp ausgegangen.
„Die Pannen in Bremen haben gezeigt, dass die föderale Sicherheitsarchitektur nicht beschaffen ist, um Terrorlagen zu bewältigen. Wir sollten diskutieren, ob dies nicht der Bund zukünftig unterstützt und koordiniert“, empfehlen Thomas Röwekamp und sein niedersächsischer Amtskollege Björn Thümler unisono.
Ein Sonderermittler hatte vergangene Woche schwerwiegende Planungspannen bei der Bremer Terrorwarnung benannt: So wurde ein islamisches Kulturzentrum am Breitenweg, das im Fokus der Ermittler stand, aufgrund von Kommunikationspannen während der Terrorwarnung mehrere Stunden lang nicht observiert.
Unterstützung erhält die Bremer CDU an diesem Punkt ausgerechnet von den Bremer Grünen. Gegenüber dem Nordwestradio betonte deren Fraktionschef in der Bürgerschaft, Matthias Güldner, „das kleine Bremen“ sei „mit einer solchen extremen Lage womöglich überfordert“. Deshalb müsse die Politik „ernsthaft diskutieren“, ob in einem solchen Fall nicht die Bundesbehörden die Situation übernehmen oder zumindest stärker einbezogen werden sollten.
Das sieht Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ganz anders. „Die Gefahrenabwehr ist Sache der Länder und muss es auch bleiben“, betont er, „alles andere ist verfassungswidrig.“ Zudem verfügten Bundesbehörden nicht über die nötige Kompetenz, solche Einsätze zu steuern, fügt Mäurer hinzu.
Die Bundesländer seien jederzeit in der Lage, bei Anti-Terror-Einsätzen schnell genügend Spezialkräfte einzuberufen. „Dafür braucht man den Bund nicht“, sagt Mäurer. MARCO CARINI
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
