: Ratzmann mag Harms nicht mehr
Die Grünen haben das Karlsruher Urteil zu den „rechtswidrigen“ Razzien gegen G-8-Gegner begrüßt. Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, es sei bereits das dritte oder vierte Mal, dass Generalbundesanwältin Monika Harms die Rote Karte gezeigt bekomme. Anscheinend sei Harms unbelehrbar und man müsse langsam darüber nachdenken, ob sie die richtige Person an der Behördenspitze sei. In jedem Fall müsse die Bundesanwaltschaft nun die Verfahren, darunter auch die Ermittlungen gegen die „militante gruppe“, an die Länder abgeben. Einen Monat vor dem Regierungsgipfel in Heiligendamm war die Bundesanwaltschaft am 9. Mai 2007 mit einer groß angelegten Polizeiaktion gegen Gegner des Regierungstreffens vorgegangen. 900 Beamte durchsuchten insgesamt 40 Wohnungen, Büros und andere Einrichtungen der linksautonomen Szene in sechs norddeutschen Bundesländern. 21 Gipfelgegner standen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. DPA
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
