jugendstrafrecht: Wahlkampfthema Kuschelstrafen

Holzhammer aus Hessen, scharfes Gemurmel aus Hamburg, zunehmend mildere Töne von den CDU-Wahlkämpfern in Niedersachsen beim Thema Jugendkriminalität. Während der in Bedrängnis geratene Roland Koch sich offenbar für keine Ausländerhetze zu schade ist, verfolgen die Unions-Politiker im Norden andere Tonalitäten beim Wahlkampfschlager Kuschelstrafen für Jugendliche.

KOMMENTAR VON KAI SCHÖNEBERG

So verzichtet Niedersachsens Innenminister Schünemann auf Scharfmachereien gegen Ausländer, er präsentiert Integrationsmaßnahmen des Landes. Und Zahlen, die ein Sinken von Gewalt durch Nichtdeutsche belegen. Justizministerin Heister-Neumann preist den offenen Strafvollzug und ein Resozialisierungsprojekt für junge Straftäter. Am besten, der Wähler sähe gar nicht, dass es da eine Kontroverse mit der SPD gibt.

Hamburgs CDU hat es am schwersten: Will sie tatsächlich mit der GAL koalieren, darf sie sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Immerhin hat der Senat bereits ein Konzept in der Schublade, das noch von der Bürgerschaft beschlossen werden muss. All das zeigt: Die CDU ist sich nicht einig. Die Strategen wissen zudem, dass fernab von Kochs Heimat der Ruf nach schärferen Strafen noch weit mehr als Populismus vom Wahlvolk angesehen werden könnte als dies schon in Hessen der Fall ist.