Streit um Krankenfonds

Gesundheitsreform könnte nach hinten losgehen, fürchten Kritiker, weil Explosion der Beiträge droht

BERLIN epd/ap/rtr ■ Wegen befürchteter Mehrkosten für gesetzlich Versicherte steht der für 2009 geplante Gesundheitsfonds in der Kritik. Die CSU-Politikerin Christa Stewens stellte gestern das gesetzlich festgeschriebene Fondsmodell in Frage, nachdem die Wirtschaft einen Verzicht forderte. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie habe den Fonds und einen einheitlichen Beitragssatz gewollt. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte die Fondslösung „Murks“.

Der Fonds soll im Januar 2009 starten. Eine Studie des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) prognostiziert steigende Kassenbeiträge. Danach wird für „knapp 90 Prozent aller Beitragszahler“ die Gesundheitsversorgung teurer. Nach Berechnungen des IfG soll der einheitliche Beitragssatz dann bei 15,5 Prozent liegen. Auch die Chefs von Barmer und TK sehen ab 2009 eine 15 vor dem Komma.

Bis zum Herbst wird ein Schätzerkreis den Finanzbedarf ermitteln. Danach werden Experten eine Empfehlung für den Beitragssatz erarbeiten, den die Regierung per Rechtsverordnung festsetzt. Aus dem Fonds sollen die Kassen künftig eine Pauschale pro Versichertem bekommen. Wirtschaftet eine Kasse schlecht, so soll sie eine Zusatzzahlung von ihren Versicherten verlangen. Den Kassen wird derzeit unterstellt, sie könnten ihre Ausgaben künstlich hochtreiben, um damit einen höheren Beitrag ab 2009 zu rechtfertigen. Dies würde sie davor bewahren, eine Zuzahlung von ihren Kunden einzufordern, oder sie könnten Mehreinnahmen auch als Boni an die Mitglieder zurückgeben – ein Wettbewerbsvorteil.