Treffen der Anti-Müll-Allianz
Innenbehörde, Interessenverbände und das Bezirksamt Mitte sind sich einig: Glasflaschen müssen weg von der Reeperbahn. Verboten werden sie aber vorerst trotzdem nicht – vorerst
Jugendliche unter 16 Jahren dürfen sich von 5 bis 23 Uhr in Begleitung Erziehungsbeauftragter oder zum Einnehmen einer Mahlzeit oder eines Getränks in einer Gaststätte aufhalten. Alkohol darf an sie nicht ausgeschenkt werden. Über 16-Jährige dürfen sich ohne Erziehungsbeauftragten bis 24 Uhr in einer Gaststätte aufhalten. Ihnen dürfen nur nicht-branntweinhaltige Alkoholika ausgeschenkt werden. TAZ
VON CLAAS GIESELMANN
„Wir wollen den Kiez nicht trockenlegen, St. Pauli soll attraktiv bleiben – aber auch sicherer werden“ ,sagt Christoph Ahlhaus. Zusammen mit Vertretern unterschiedlicher Interessenverbänden hat der Staatsrat der Hamburger Innenbehörde, gestern einen Verhaltenskodex „St. Pauli“ vorgestellt. Gewalt, Müll und Alkoholexzesse auf der Reeperbahn sind den Beteiligten ein Dorn im Auge.
Neben der Zusage von Präventionskonzepten, Aufklärungs- sowie Schulungskampagnen für Beschäftigte der Gastronomie, beinhaltet die Selbstverpflichtung auch eine freiwillige Einschränkung des Einsatzes von Glasflaschen im Außenverkauf und durch den Einzelhandel. Alte Glasflaschen lassen sich nicht so leicht entsorgen wie alte Plastikflaschen. Außerdem kommt es immer wieder zu Schlägerein, bei denen Glasflaschen als Waffe eingesetzt werden. Unterzeichnet haben das Papier unter anderem die Interessengemeinschaft St. Pauli, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband und der Brauereiverband Nord.
„Ich würde mich freuen, wenn es auf diesem Weg funktioniert und die Durchsetzung keiner repressiven Mittel bedarf“, sagt Ahlhaus. „Aber“, fügt er hinzu, „wenn wir bis April keine wesentliche Verbesserung der diesbezüglichen Entwicklung feststellen können, dann wird der Hamburger Senat ab Mai ein Alkoholverbot auf der Reeperbahn durchsetzen.“ Auf keinen Fall wolle man die jetzigen Zustände im Juni immer noch vorfinden, wenn während der Fußball-Europameisterschaft viele Besucher nach St. Pauli kommen, um an Public-Viewing-Veranstaltungen teilzunehmen.
Im Zweifelsfall gelte bei der Hamburger Innenbehörde immer noch „Safety First“, sagte Ahlhaus. „Die Sicherheit der der Besucher steht vor den Interessen der Gewerbetreibenden.“
Mit den angedrohten Verboten sind allerdings nicht alle Beteiligten einverstanden: „Im Prinzip braucht man keine neuen Gesetze. Das Jugendschutz- und Gaststättenrecht ist in seiner jetzigen Form völlig ausreichend (siehe Kasten). Es muss nur konsequenter umgesetzt werden“, sagt Michael Scherer vom Brauereiverband Nord. Natürlich habe man ein großes Interesse daran, dass die Gewalttaten in St. Pauli zurückgehen, es handle sich hierbei aber teilweise auch um „gesellschaftliche Defizite“, denen mit Verboten schlecht beizukommen sei.
„Ich hätte mir mehr vorstellen können, bin aber mit den getroffen Vereinbarungen zufrieden.“ Richtig überzeugend klingt Markus Schreiber, Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, nicht, als er die Ergebnisse des Zusammentreffens von Innenbehörde und Interessenverbänden kommentiert. In vier Wochen wollen sich die Beteiligten trotzdem schon zur nächsten Gesprächsrunde treffen, um die erhofften Erfolge des Konzepts zu beurteilen. Wie diese nicht aussehen dürfen, erklärt Staatsrat Ahlhaus: „Wenn der Verhaltenskodex zu keinem greifbaren Ergebnis führt, wenn also Gewaltdelikte mit Glasflaschen und der Flaschenmüll nicht abnehmen, ist das Projekt gescheitert.“
Bis wann diese Verbesserung erreicht sein soll, dazu kann oder will aber niemand in der Runde etwas genaues sagen.
