EU-Ausländer wählen links – aber selten

Eine Analyse des Statistischen Landesamtes untersucht die Wahlbeteiligung von EU-BürgerInnen

EU-Ausländer sind Wahlmuffel – und mögen keine großen Parteien. Dies ist das Ergebnis einer Analyse des Statistischen Landesamtes zum Wahlverhalten bremischer EU-BürgerInnen.

Seit 1999 dürfen Angehörige von EU-Mitgliedsstaaten an Kommunalwahlen teilnehmen. Und anders als irgendwo sonst in Deutschland kann ihr Wahlverhalten in Bremen exakt erfasst werden. Grund hierfür ist die hiesige Regelung, Landtags- und Kommunalwahlen normalerweise mit demselben Wahlzettel durchzuführen. Doch EU-BürgerInnen bekommen besondere Wahlscheine, auf dem lediglich über die Stadtbürgerschaft, nicht aber über die Zusammensetzung des Landesparlaments abgestimmt werden kann.

Die Analyse dieser Stimmzettel ergab, dass sich bei der letzten Wahl im Mai 2007 nur 16 Prozent der gut 15.000 hier lebenden EU-AusländerInnen in einem Wahllokal einfanden – die allgemeine Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent. Gut 33 Prozent der AusländerInnen entschieden sich für die SPD – die insgesamt 37 Prozent der Stimmen erhielt. Die CDU gewann nur 24 statt wie im Gesamtergebnis 26 Prozent der migrantischen WählerInnen. Grüne und Linke profitierten hingegen, erhielten vier beziehungsweise 2,5 Prozent mehr Stimmen von den AusländerInnen als vom gesamten Wahlvolk.

Nach Angaben von Karl Schlichting vom Statistischen Landesamt war die überproportionale linke Präferenz der MigrantInnen das Zünglein an der Waage. Hierdurch hätten die Grünen wie schon 2003 einen ganzen Sitz hinzugewonnen, den die CDU abgeben musste.

Die extreme Wahlabstinenz der Nicht-Deutschen erklärt Schlichting vor allem mit dem hohen Anteil polnischer Staatsbürger – denn diese leben meist nur kurze Zeit in Deutschland. Hinzu komme, dass viele Polen auch in ihrer Heimat nicht wählen. cja