: Sanierung des Stadions billiger
Im Streit um die im Zusammenhang mit der Sanierung des Olympiastadions entstandenen Kosten der PCB-Entsorgung hat der Bundesgerichtshof dem Land Berlin jetzt endgültig Recht gegeben. Das hat somit einen Anspruch auf Rückforderung der vorgestreckten Kosten für die PCB-Entsorgung in Höhe von rund 3 Millionen Euro gegen die Walter Bau AG. Im Juni 2001 waren im Stadion Kontaminationen entdeckt worden, die wegen der zu befürchtenden Gesundheitsgefahren eine schnelle Beseitigung notwendig machten. Das mit der Sanierung des Stadions beauftragte Bauunternehmen Walter Bau AG vertrat später die Ansicht, dass die zusätzlich notwendig gewordene Entsorgungsleistung vom Land Berlin auch extra vergütet werden müsse. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lehnte dies unter Hinweis auf den Vertrag ab, wonach das Bauunternehmen als Generalunternehmer die Sanierung des Stadions zu einem Festpreis zugesichert hatte. ROLA
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
