Ein Modell für Hamburg

Eimsbüttels rot-grüne Koalition feiert Jubiläum und schließt auch Gespräche mit der Linken nicht aus

Sie waren ins Mövenpick-Hotel im Schanzenpark gekommen, um sich selbst zu feiern. Vor genau zehn Jahren, am 31. Januar 1998, wurde in Eimsbüttel die rot-grüne Bezirkskoalition aus der Taufe gehoben. „Ein Projekt wurde zum Modell“, sagt SPD-Fraktionschef Rüdiger Rust stolz.

Die Erfolgsbilanz, die die Koalitionäre zum Jubiläum vorlegen, ist lang. Ohne Grünflächen anzutasten, habe man durch Nachverdichtung den Wohnungsbau forciert und auch in der Phase sozialer Kürzungen die bezirkliche Jugend- und Sozialarbeit nicht angetastet. Zudem habe das Bündnis die Absiedlung von Beiersdorf, einem der drei größten Arbeitgeber des Bezirks, verhindert und die mittelständische Wirtschaft mit ihren 120.000 Arbeitsplätzen gestärkt. Eimsbüttel sei mehr denn je ein lebendiges Wohnquartier mit zahlreichen kleinen Gewerbebetrieben.

Als eines der Hauptprobleme identifizieren die Koalitionäre, dass es vor allem im Kerngebiet rund um die Osterstraße und auch im Schanzenviertel „immer weniger bezahlbaren Wohnraum vor allem für Familien und die Vertreibung alteingesessener Bewohner“ durch Mietpreisexplosionen gäbe.

Daran sei aber vor allem der CDU-Senat schuld: Die städtische Liegenschaft gebe Baugrundstücke grundsätzlich gegen Höchstgebot an Investoren weiter. Die Konsequenz: Wohnbauten, deren Mieten nur für Betuchte bezahlbar seien. Zudem seien viele Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt und so dem Markt entzogen worden, nachdem der Senat 2003 die Soziale Erhaltenssatzung für das Eimsbüttler Kerngebiet gekippt habe.

Diese Entwicklung zu stoppen, gehört zu den rot-grünen Hauptprojekten für die kommende Legislaturperiode: Über den neuen Senat will die Koalition ein Gesetz in den Bundesrat einbringen, dass es erleichtert, in ganzen Quartieren die Umwandlung zu verbieten.

Nach der Wahl wollen beide Parteien ihr Bündnis fortsetzen. Eine große Koalition schließt die SPD aus, FDP oder die Linke mit ins rot-grüne Boot zu nehmen, komme nicht infrage. „Im Bezirk kann man auch mit wechselnden Mehrheiten regieren“, sagt GAL-Fraktionschef Horst Becker. Sollte der Wähler Rot-Grün nicht bestätigen, werde man deshalb „mit allen Parteien über Inhalte sprechen“ – auch mit der Linken.

MARCO CARINI