Berlin bremst Mindestlöhne

BERLIN dpa ■ Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ist mit seinen Plänen zur Ausweitung von Mindestlöhnen in der Bundesregierung auf Widerstand gestoßen. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium meldeten nach Angaben aus Regierungskreisen „grundsätzliche Bedenken“ gegen die Entwürfe zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zur Novellierung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen an. Der Einspruch werde zu einer Verzögerung der Vorhaben führen, verlautete in Berlin. Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba hatte schon im Januar bemängelt, dass die Entwürfe von Scholz „erheblich“ von den Vereinbarungen der Koalitionsspitzen vom Juni 2007 abweichen.