Söldner ohne Hilfe

Nach Medienbericht: Heckler und Koch will US-Söldnerfirma Blackwater nicht mehr ausstatten

MAINZ ap ■ Nach einem kritischen Fernsehbericht will der deutsche Waffenhersteller Heckler und Koch seine Zusammenarbeit mit der im Irak und Afghanistan aktiven US-Sicherheitsfirma Blackwater einstellen. Die Geschäftsleitung habe entschieden, jegliche Verbindung mit Blackwater umgehend zu beenden, schrieb das Unternehmen nach Angaben vom Dienstag an die Redaktion von „Report Mainz“. Die ARD-Sendung hatte berichtet, Heckler und Koch veranstalte gemeinsam mit Blackwater in den USA Lehrgänge. Außerdem setzten die Söldner im Irak und in Afghanistan Waffen des deutschen Herstellers ein.

Blackwater steht in der Kritik, seit Mitarbeiter der Firma im September vergangenen Jahres auf einem belebten Platz in Bagdad das Feuer eröffneten und 17 Zivilisten töteten. Die private Sicherheitsfirma ist mit dem Schutz von US-Diplomaten im Irak beauftragt. Die Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Barbara Lochbihler, forderte von der Bundesregierung Aufklärung über die Kooperation. Es müsse verhindert werden, dass mit deutschen Waffen Menschen von Söldnern getötet würden.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte laut „Report Mainz“, die Bundesregierung habe keine Waffenlieferungen an Blackwater genehmigt.

Grünen-Bundestagsfraktionsvize Hans Christian Ströbele nannte es „skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet“. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, regte eine Gesetzesinitiative an, um die Beteiligung an einer „Privatisierung des Krieges“ in Zukunft auszuschließen. Er forderte, „dass solche Kooperationen überprüft werden“. FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sagte, es gebe eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden müsse.

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