Zustimmung für Energie-Gesetze
Breite Koalition will erneuerbare Energien ausbauen. Kritik kommt von Grünen und Linken
Die Erhöhung der Beimischungsquote für Agrosprit auf bis zu zehn Prozent liegt auf Eis, bis die Verträglichkeit für ältere Autos geklärt ist. Dies sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag im Bundestag klar. Zuvor hatten CDU und CSU Einspruch erhoben. Sie befürchten höhere Kosten für Autofahrer. Bei dem Streit geht es um eine Verordnung, die die Beimischung von bis zu zehn Prozent Biokraftstoff im Benzin vorsieht. Der ADAC hat vorgerechnet, dass bis zu 1,5 Millionen ältere Autos dies nicht vertrügen und die Besitzer auf die teure Kraftstoffsorte Super-Plus umsteigen müssten. AP
VON RICHARD ROTHER
Die von der Bundesregierung geplante verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien auf dem Strom- und Wärmemarkt findet eine breite Unterstützung im Bundestag. Union, SPD, Linke und Grüne stellten sich am Donnerstag hinter die Ziele des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) und des Wärmegesetzes. Allerdings verlangen die Abgeordneten Änderungen im Detail; so fordern Grüne und Linke, die Nutzung erneuerbarer Energien nicht nur für Neu-, sondern auch für Altbauten vorzuschreiben. Allein die FDP verlangt ein ganz neues System der Förderung von ökologischem Strom und Wärme, weil sie das bestehende für zu teuer hält.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verwies noch einmal auf den „Riesenerfolg“ des EEG, mit dem der Bund seit 2000 die Einspeisung von Ökostrom durch Preisgarantien fördert. Mittlerweile kämen schon 14 Prozent des Stroms in Deutschland aus sauberen Quellen wie Wind, Sonne oder Wasserkraft.
Mit der geplanten EEG-Novelle, die etwa die Vergütung für Strom aus Windkraftanlagen auf hoher See etwas höher setzt und die für Solarstrom etwas senkt, sollen bis 2020 bis zu 30 Prozent Anteil erreicht werden.
Änderungen gibt es auch im Wärmemarkt. Demnach muss bei Neubauten künftig Ökowärme mitgenutzt werden. In Altbauten wird dies finanziell gefördert, aber nicht vorgeschrieben – die große Koalition möchte es sich nicht mit den zahlreichen Hausbesitzern verderben. Ziel ist: Bis 2020 soll statt heute 6,5 Prozent rund 14 Prozent der Heizwärme aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Biomasse oder Erdwärme stammen. EEG und Wärmegesetz sind Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Sie sollen noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden.
Grüne und Linke unterstützen zwar die Ausbauziele im Grundsatz, kritisierten die Gesetzesvorhaben aber in wichtigen Details. So bemängelten die Grünen-Abgeordneten Hans-Josef Fell und Bärbel Höhn, dass der Ausbau von Wind und Biomasse bereits deutlich an Fahrt verliere, weil die garantierten Vergütungen schon jetzt nicht ausreichten.
Die Grünen fordern, dass die Vergütungssätze in den einzelnen Segmenten den Marktentwicklungen angepasst werden, sodass ein dynamischer Ausbau weitergeht. So leiden etwa die Hersteller von Windkraftanlagen unter den steigenden Rohstoffpreisen. Zudem berge die vorgesehene Kürzung der Förderung von Solarstrom die Gefahr von Markteinbrüchen, kritisieren die Grünen-Abgeordneten.
Wie die Grünen kritisierte der Abgeordnete Hans-Kurt Hill von der Linksfraktion an dem Wärmegesetz, dass für ältere Gebäude keine Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien mehr vorgeschrieben werde. „Das ist ein Witz“, weil in den alten Gebäuden am meisten Energie gespart werden könne, so Hill. Im EEG sieht Hill grundsätzlich ein Erfolgsmodell, das weltweit Schule mache. Es sei ein Garant für die Erreichung der Klimaschutzziele und ersetze knappes und teures Öl und Gas. Das EEG sei zudem ein Beschäftigungsmotor und eine wirksame Friedensdividende, denn um Solar- und Windenergie werde kein Krieg geführt.
