Lockrufe für die Grünen in Hessen
Roland Koch (CDU) fordert die Grünen auf, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen
Hamburgs Spitzenkandidat Michael Naumann hat SPD-Chef Kurt Beck in einem Schreiben für die Wahlniederlage der Sozialdemokraten am Sonntag verantwortlich gemacht. In dem Fax, das Naumann dem an Grippe erkrankten Beck schickte, beschwert er sich über die politische „Geisterfahrt“ des Parteivorsitzenden beim Umgang mit der Linken. Die Überlegungen Becks, das Patt in Hessen mithilfe der Stimmen der Linken aufzulösen, hätten die SPD bei der Bürgerschaftswahl mindestens 3 Prozentpunkte gekostet, so Naumann. Ähnlich hatte er sich kurz nach der Wahl geäußert (taz berichtete). TAZ
WIESBADEN taz ■ Nichts ruckt und zuckt in Hessen in Richtung Bildung einer neuen Landesregierung. Das war das Ergebnis der beiden Pressekonferenzen der Landtagsfraktionen von FDP und CDU am Donnerstagvormittag. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gab die Ergebnisse der Klausurtagung seiner Partei am Tag zuvor in Bad Wildungen bekannt.
Die CDU habe im Wahlkampf Fehler gemacht, das sei „schmerzhaft“ und „bitter“. Er aber wolle Regierungschef bleiben, entweder in Jamaika- oder großer Koalition. Wenn die SPD-Kontrahentin Andrea Ypsilanti sich verweigere und sich stattdessen entgegen ihren Wahlkampfaussagen am 5. April mit den Stimmen der Partei Die Linke zur neuen Ministerpräsidentin wählen lasse, sei sie verantwortlich dafür, dass „Kommunisten entscheidenden Einfluss“ erhalten.
Dass sie sich als Wahlsiegerin fühle, sei „ein subjektives Empfinden“, in Wirklichkeit gebe es aber nur „zwei Verlierer“, die sich einigen müssten, so Koch. Solange die SPD die Linkspartei nicht ausschließe, werde „die Landespolitik verharren“.
Koch appellierte an die Grünen, sich an seiner Seite an der Regierungsbildung zu beteiligen. Es gebe Übereinstimmungen in Familien- und Energiepolitik. Auch in der Schul- und Bildungspolitik habe die CDU Zugeständnisse gemacht. Es sei an der Zeit, „Korridore von Kooperation und Kompromissen“ zu schaffen. „Hessische Verhältnisse“ dürften „nicht dauerhaft zu einem Schimpfwort“ werden.
Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg-Uwe Hahn hatte den Grünen eine Stunde vorher das Jamaika-Bündnis empfohlen. Man stehe vor der verfahrenen Situation, dass die „bürgerliche Mehrheit im Lande im Landtag keine Mehrheit“ habe. Die SPD habe, trotz anders lautender Behauptungen, gar kein Interesse an einer Ampelkoalition, sondern wolle die FDP nur „als Alibi missbrauchen“, um später mit rot-rot-grüner Mehrheit zu regieren. Das gehe deutlich aus einem Schreiben mit „völlig unrealistischen“ Verhandlungsvorschlägen hervor, das Ypsilanti ihm persönlich „auf Gate 8 in Berlin-Tegel“ überreicht habe. Hahn: „Das Gelb in der Ampel in Hessen wird es nicht geben!“ Ypsylanti habe kein „natürliches Recht“ auf einen Führungsanspruch. Er könne sich auch eine „relativ lange dauernde“ geschäftsführende Landesregierung vorstellen, in der durch „gemeinsame Projekte“ Vertrauen zu den Grünen aufgebaut werden könnte. HEIDE PLATEN
