Nun soll der ewige Hesse zahlen
Mit ihrem ersten Antrag im neu gewählten Landtag will die Hessen-SPD Roland Koch in Bedrängnis bringen und von den parteiinternen Querelen ablenken: Die 50.000 Landesbediensteten sollen bald wieder nach Bundestarif entlohnt werden
AUS WIESBADEN HEIDE PLATEN
Roland Koch und seine hessische CDU sollen teuer bezahlen. Das will zumindestens die Konkurrenz von der SPD mit ihrem ersten Antrag im neuen Landtag erreichen. Die Sozialdemokraten fordern darin von der dann wahrscheinlich nur noch geschäftsführend amtierenden CDU-Minderheitsregierung die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
Die Union war 2004 ausgeschert und hatte den rund 50.000 Landesbediensteten im Alleingang Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt und die Arbeitszeit bei Neueinstellungen auf 42 Stunden erhöht. „Ein Tarifchaos“, nannte das der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Er versicherte, für das Vorhaben werde es alle Stimmen seiner Partei und die der Grünen geben. Rudolph wird seinen Antrag im April nach der konstituierenden Parlamentssitzung einreichen. In einer Presseerklärung begrüßten die Grünen die „Rückkehr zur Sacharbeit“ in der SPD und kündigten an, deren Initiative zu unterstützen. Die Personalpolitik „nach Gutsherrenart“ müsse ein Ende finden.
Rudolph ging nicht auf Fragen zu Absprachen zwischen SPD und Linke ein. Diese hatte im Vorfeld ebenfalls Kritik an dem hessischen Sonderweg geäußert und angekündigt, sie werde zustimmen. Rudolph war sich sicher: „Es wird eine Mehrheit im Landtag geben.“ Es sei ein „unhaltbarer Zustand“, dass derzeit die hessischen Beschäftigten mit einer von der Landesregierung verfügten Gehaltserhöhung von nur 2,4 Prozent schlechter gestellt sein sollten als ihre Kollegen in 14 Bundesländern mit den von den Gewerkschaften ausgehandelten 2,9 Prozent. Die Forderung sei mit Gesamtkosten von rund 8,3 Millionen Euro sehr maßvoll.
Günther kündigte für die kommenden Wochen weitere Vorstöße gegen die CDU-Regierung an, die zusammen mit der FDP nur über 53 gegen 57 Oppositionsstimmen verfügt. Am Dienstag wird sie die Ausrichtung einer internationalen Bauausstellung (IBA) zur Wirtschaftsförderung im Rhein-Main-Gebiet verlangen und dabei auch auf Unterstützung der FDP hoffen können. Die zunächst angekündigte Initiative zur Abschaffung der Studiengebühren wurde vertagt. Die Einnahmeausfälle der Hochschulen müssten aus Landesmitteln ersetzt werden. Der dazu notwendige Nachtragshaushalt könnte nur von der Landesregierung eingebracht werden. Ein mit Mehrheit angenommener Gesetzesantrag zur Zurücknahme der Studiengebühren würde die geschäftsführende CDU-Regierung allerdings zur Umsetzung spätestens im Landeshaushalt 2009 verpflichten. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Roland Koch kündigte an, er werde bei allen Initiativen nur Finanzierungsvorschläge annehmen, bei denen keine neuen Schulden entstehen. SPD-Innenpolitiker Rudolph spöttelte: „Die Landesregierung kann natürlich den Willen des Parlaments ignorieren.“ Er könne sich allerdings derzeit nicht vorstellen, dass sich das Kabinett von Roland Koch über das Votum der demokratisch gewählten Landtagsmehrheit hinwegsetze.
