Verfassungsschutz bleibt ein eigenes Amt

Innensenator hat die Idee, den Verfassungsschutz in seiner Behörde an die kurze Leine zu nehmen, verworfen

Der Bremer Verfassungsschutz bleibt eine nachgeordnete Behörde, das hat der Innensenator der Deputation berichtet. Überlegungen, das Amt als „Abteilung“ dem Innenressort einzugliedern, wurden verworfen.

Auf die Nachfrage, was denn für diese Idee gesprochen hatte, und warum sie verworfen wurde, gab es nur eine allgemeine Auskunft: Das Amt habe seine Büros entfernt am Flughafen, und die Besoldungsstruktur eines Referates sei teurer, als die beim Verfassungsschutz, die Sache also vermutlich teurer.

Offenbar hat die Innenbehörde die möglichen Synergieeffekte nicht mehr ernsthaft geprüft, seitdem der alte Leiter des Verfassungsschutzes, Walter Wilhelm, im Ruhestand ist. Sein Nachfolger Hans-Joachim Wachter will das Amt neu strukturieren, die Zahl der Leiter halbieren und einen Teil der Leitungsstellen neu besetzen.

Die oppositionelle FDP hat offenbar weniger Vertrauen in den neuen VS-Chef. Die dringendsten Ziele der Neuorganisation – eine bessere Anbindung an das Ressort oder ein verbesserter Informationsfluss – hätten „überraschenderweise nicht im Mittelpunkt der Organisationsentscheidung“ gestanden, sagte der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Oliver Möllenstädt. KAWE