Steinbrück reizt Kollegen

Finanzminister punktet mit beharrlichem Sparkurs, aber sein rüder Umgangston kommt nicht gut an

BERLIN ap ■ Im Streit über den Bundeshaushalt 2009 bekommt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Lob für seinen Sparkurs, aber auch Kritik an seinem harschen Tonfall. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: „Steinbrück handelt völlig richtig, wenn er darauf hinweist, dass wir den Haushalt sanieren wollen und sich die Minister dem unterwerfen müssen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte das Ziel der großen Koalition, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen.

Struck attackierte CSU-Chef Erwin Huber, der Steinbrück eine „unprofessionelle Konfliktstrategie“ vorgeworfen hatte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stellte sich hinter Steinbrücks Sparkurs, allerdings: „Die harschen Töne an der Öffentlichkeit waren nicht notwendig.“ Der Minister hatte die Etatwünsche der Minister für Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Verkehr als überzogen bezeichnet und damit gedroht, ihnen die Hoheit über die Haushalte ihrer Ministerien zu entziehen. Eine der Gemaßregelten, Bildungsministerin Anette Schavan, erklärte, sie bleibe bei der Kritik an Steinbrücks Kommunikationsstil.

Laut Spiegel will Steinbrück die Ausgabenwünsche aller Ressorts für 2009 rigoros zusammenstreichen. Obergrenzen für die Etatansätze sollen die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung sein. Spielraum für Mehrforderungen bleibe dann nicht mehr.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, der Finanzminister habe die Unterstützung der Union bei der Haushaltskonsolidierung und beim Sparen. „Aber Minister öffentlich vorzuführen ist nicht seine Aufgabe und hilft nicht weiter.“