: hamburg kompakt
Gegen Nazis (I)
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Linkspartei haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wir erwarten den nachdrücklichen Einsatz des Senats für ein NPD-Verbot“, sagte die SPD-Abgeordnete Jana Schiedek am Mittwoch. Ein neuer Antrag sollte aber erst dann gestellt werden, wenn in Karlsruhe auch mit einem Erfolg zu rechnen sei. Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider sagte, V-Leute in der NPD dürften nicht als „Frühwarnsystem“ verharmlost werden. Es sei skandalös, sie als Vorwand gegen ein Verbotsverfahren anzuführen. CDU und GAL warnten vor einem Verfahren, das keinen Erfolg verspreche.
Gegen Nazis (II)
Die SPD Dulsberg will die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am 1. Mai unterstützen „Wir rufen alle Dulsbergerinnen und Dulsberger auf, gegen rechtes Gedankengut Flagge zu zeigen“, sagte der Distriktsvorsitzende Michael Hüttel am Mittwoch. „Deshalb sind wir am 1. Mai in Barmbek dabei.“
Rettung für Sozialticket
Das vom alten CDU-Senat abgeschaffte Sozialticket für Einkommensschwache wird wahrscheinlich wieder aufgelegt. Sprecher von CDU und GAL machten am Mittwoch in der Bürgerschaft deutlich, dass diese günstige Karte für den Verkehrsverbund HVV wieder eingeführt werden soll. „Falls es in Hamburg eine schwarz-grüne Regierung gibt, wird es auch das Sozialticket wieder geben“, erklärten Vertreter der GAL. Die SPD-Abgeordnete Karin Timmermann hatte die Abschaffung des 15,50 Euro teuren Sozialtickets zuvor als „schweren Fehler zu Lasten der Einkommensschwächsten“ bezeichnet.
In die Psychiatrie
Im Prozess gegen den Stalker Peter R. wegen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung hat die Staatsanwaltschaft wegen Schuldunfähigkeit strafrechtlich auf Freispruch plädiert. Der 48-Jährige soll stattdessen aufgrund seiner wahnhaften Störung in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden. „Die von ihm ausgehende Gefahr ist nur durch die Unterbringung zu beherrschen“, sagte der Staatsanwalt am Mittwoch. Fünf Jahre hatte Peter R. eine 29-jährige Physiotherapeutin belästigt und bedroht und schließlich mit sieben Messerstichen lebensgefährlich verletzt. TAZ/DPA
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