Schulbesuch für papierlose Kinder

BERLIN epd ■ Die Koalition will Kindern von illegal in Deutschland lebenden Familien den regulären Schulbesuch ermöglichen. Der CDU-Abgeordnete und Rechtspolitiker Reinhard Grindel sagte gestern, „wir wollen, dass die Eltern ihre Kinder angstfrei in die Schule schicken können“. Dies sei Konsens in seiner Fraktion. Die Schulen sollen von der Pflicht ausgenommen werden, Illegale bei der Polizei oder der Ausländerbehörde zu melden. Die Innen- und Rechtspolitiker von Union und SPD wollen sich laut Grindel noch vor Pfingsten treffen, um über Gesetzesänderungen zu beraten. Nach geltendem Recht sind öffentliche Stellen zu dieser Meldung verpflichtet, sobald sie vom illegalen Aufenthalt eines Ausländers erfahren. Bisher sind davon nur Ausländerbeauftragte und Ärzte im Notdienst ausgenommen. Sofern die Schulpflicht – wie in Bayern und NRW – auch für Kinder von Illegalen gilt, führt dies in der Praxis dazu, dass ein Schulleiter ein solches Kind den Behörden melden und es mit seiner Familie das Land verlassen muss.