: Amtsgericht schützt Mieter
Hartz-IV-Empfängern darf auf Grund von Behördenfehlern nicht mehr das Mietverhältnis gekündigt werden. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg Barmbek. Es erklärte die Kündigung des Mietverhältnisses gegen einen Hartz-IV-Empfänger für unwirksam. Diesem war die Wohnung gekündigt worden, nachdem die örtlichen Behörden zunächst keine und dann zu wenig Miete überwiesen hatten, ohne dass er davon wusste. Dies war in Hamburg zuvor häufiger geschehen. Der Verein „Mieter helfen Mietern“ hatte sich für den gekündigten Hartz- IV-Empfänger eingesetzt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
