NPDler verliert Immunität

DRESDEN afp ■ Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags hat den Weg für eine Klage gegen den NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel frei gemacht. Der Ausschuss empfahl gestern nach Angaben seines Vorsitzenden Christian Steinbach (CDU) in Dresden, Gansels Immunität aufzuheben. Weil es eine Gegenstimme von der NPD gab, konnte das Gremium die Aufhebung nicht sofort beschließen. Die Staatsanwaltschaft hatte beim Landtag die Aufhebung der Immunität beantragt, um gegen Gansel Anklage wegen Verunglimpfung des Staates erheben zu können.